Kanzlerin Merkel will auf dem EU-Gipfel am kommenden Freitag ein stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte durchsetzen. Volksabstimmungen will sie vermeiden. Der Präsident des Europaparlaments, Buzek, glaubt nicht, "dass die Bürger bereit für Vertragsänderungen in naher Zukunft sind".

Eine Woche vor dem EU-Gipfel versucht die Bundesregierung weiter, die EU-Partner von der Notwendigkeit einer Vertragsreform zu überzeugen. "Es führt kein Weg daran vorbei, die europäischen Verträge zu ändern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Danach traf sie den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Der äußerte sich vorsichtig zustimmend.

Merkel und Faymann betonten, dass die angestrebten EU-Vertragsänderungen keine Abgabe der Budgethoheit umfassen sollen. Deshalb seien Volksabstimmungen darüber nicht nötig.

"Wenn wir nur das, was wir sowieso in Europa schon versprochen haben, automatisch überprüfbar machen, sehe ich diesen Punkt nicht gekommen", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. "Wenn lediglich eine Überprüfung geschaffen wird, aber die Budgethoheit nicht angetastet wird, dann halte ich eine Abstimmung dafür nicht für notwendig", betonte auch der Sozialdemokrat Faymann.

"Budgethoheit bleibt erhalten"

Die Kanzlerin sprach von einem ersten Schritt in eine Fiskalunion, allerdings nicht in eine gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitik. "Es ist ganz klar: Die Budgethoheit bleibt erhalten, aber innerhalb des Rahmenwerks, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts", sagte Merkel.

Deutschland möchte auf dem EU-Gipfel einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben wird. Mehrere EU-Partner halten dies für den falschen Weg. Am Montag will Merkel mit Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy im Paris eine gemeinsame Linie beider Länder festlegen.

Cameron will Bazooka statt Vertragsänderung

Nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris sagte der britische Premierminister David Cameron, eine Änderung der EU-Verträge sei nicht unbedingt nötig. Zugleich sagte er: "Sollte es eine Vertragsänderung geben, werde ich sicherstellen, dass wir Großbritanniens Interessen schützen und stärken." Cameron betonte, "ein schwerer Bazooka-Einsatz" sei nötig, um die Kapitalmärkte von der nötigen Feuerkraft der Eurozone im Kampf gegen die Spekulation zu überzeugen.

Der Präsident des Europaparlaments, der Pole Jerzy Buzek, äußerte sich skeptisch. "Normalerweise unterstützen wir Vertragsänderungen. Aber diesmal sind wir vorsichtig. Wir glauben nicht, dass die Bürger bereit für Vertragsänderungen in naher Zukunft sind", sagte er in Kopenhagen.