Nach ihren Innenministern sind sich nun auch die Ministerpräsidenten einig: Sie wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen. Allerdings zögert Kanzlerin Merkel, gestützt auf Risiken, die ihr Innenminister Friedrich sieht.

Die Bundesregierung lässt sich bis zum nächsten Jahr Zeit mit ihrer Position zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung dazu werde im ersten Quartal 2013 fallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung habe das Votum der Länder-Regierungschefs mit Verständnis zur Kenntnis genommen. Sie betonte aber: "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen." Es gebe einige rechtliche Risiken. Die Regierung werde nun dem Bundestag die gut 1000 Seiten starke Materialsammlung gegen die NPD zukommen lassen.

Knapp zehn Jahre nach dem ersten gescheiterten Versuch wollen die Länder einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich geschlossen dafür aus, in Karlsruhe ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken aber erneut in einer Protokollnotiz fest. Der Bundesrat könnte das Thema bereits in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember auf die Tagesordnung setzen.

Mit ihrem Votum folgten die Ministerpräsidenten der Empfehlung ihrer Innenminister: Die Ressortchefs hatten einstimmig für einen neuen Verbotsantrag plädiert. Auch dort hatten Hessen und Saarland ihre Bedenken geäußert, den Vorstoß aber mitgetragen.

Kretschmann: Zur Wehr setzen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er sehe keine Existenzberechtigung für eine Partei, die sich auf Vorväter berufe, die Deutschland in eine Katastrophe geführt hätten. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte: "Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen." Die Befürchtung, dass die NPD durch einen Verbotsantrag aufgewertet werden könnte, halte er für abwegig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich einem neuen Anlauf anzuschließen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert", sagte er. Auch die SPD machte Druck und forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben der Länder zu unterstützen. Parteichef Sigmar Gabriel kommentierte auf seiner Facebook-Seite, die Bundesregierung müsse ihr peinliches Lavieren nun beenden.

Bedenken in der Regierung

Die Bedenken innerhalb der Bundesregierung sind aber groß. Angesichts des Debakels 2003 mahnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Zurückhaltung. "Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Das V-Leute-Problem sei "noch nicht sicher ausgeräumt".

Auch im Bundestag gibt es weiter Skeptiker. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte: "Dieser Verbotsantrag ist rechtlich hochriskant."

Die Länder haben bereits angekündigt, notfalls auch alleine nach Karlsruhe zu ziehen. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans - also von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung.