Politik

Zwei-Staaten-Lösung Merkels Visionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Europäische Union (EU) in besonderer Verantwortung für einen umfassenden Friedensplan im Nahen Osten. Die Krisenregion brauche jetzt eine mutige Vision, sagte die EU-Ratspräsidentin in einer Grundsatzrede zur Rolle EU im Nahost-Konflikt am Montag in Abu Dhabi. "Eine Zwei-Staaten-Lösung ist das, was ich mir als Vision für diese Region vorstelle." Israel müsse auf sichere Grenzen und auf ein Ende der Gewalt vertrauen können, die Palästinenser müssten wirtschaftliche Perspektiven erhalten.

"Ich weiß auch, dass es viele kleine Schritte und viele Etappen braucht", sagte Merkel. Dennoch müsse alles daran gesetzt werden, diesen Konflikt beizulegen. "Vom Traum, von der Vision zur Realität -es muss uns gelingen, ansonsten werden wir alle die Folgen zu tragen haben."

Aus der Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung ergebe sich eine besondere Verpflichtung. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen und dem Kalten Krieg nun ein friedliches Miteinander erreicht. "Wir haben aus diesem Teufelskreis herausgefunden." Millionen Europäer hätten mit dem Fall der Mauer erlebt, dass Dinge möglich seien, die jahrelang unglaublich erschienen. Aus dieser Erfahrung habe die EU die Verantwortung, ihre ganze Kraft zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozess einzusetzen. Das Zeitfenster für eine Friedenslösung sei begrenzt.

Die Globalisierung stelle die Gemeinschaft vor neue Aufgaben in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik, sagte Merkel. "Wir erleben jetzt, dass eine gemeinsame Außenpolitik den Interessen der EU entgegenkommt. Europa muss sich einig sein", mahnte sie. Dabei wolle die EU die Devise verfolgen: "Krisenbewältigung kann immer nur im Verbund von militärischen und zivilen Mitteln stattfinden. "Ich glaube, wir brauchen einen solchen Ansatz in all den aktuellen Krisen."

Merkels Besuch in Abu Dhabi ist Teil einer viertägigen Reise durch den Nahen Osten, um die Chancen für einen Frieden in der Region auszuloten. Erste Stationen waren Ägypten und Saudi-Arabien, am Dienstag geht es weiter nach Dubai und Kuwait. Es ist Merkels erste Reise in die Golfstaaten.

Quelle: ntv.de

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