Politik

"Müssen die Hausaufgaben machen" Merz dringt auf realistische EU-Handelspolitik

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Merz sieht die "Zeit für eine 'realistische Handelspolitik'" gekommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Asien entsteht die weltgrößte Freihandelszone. Für Merz ein Zeichen, dass Europa endlich sein Engagement verstärken müsse. Dazu zähle auch mehr Realismus. Statt Umwelt- und Arbeitsschutz sollte die Zollpolitik im Fokus stehen.

CDU-Politiker Friedrich Merz fordert angesichts des Freihandelsabkommens zwischen China und 14 weiteren Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum ein deutlich stärkeres handelspolitisches Engagement der Europäischen Union. In derselben Zeit, in der die Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) in Hanoi unterzeichnet worden sei, "verarbeitet Trump seine Wahlniederlage auf dem Golfplatz und wir in Deutschland diskutieren über gendergerechte Gesetzessprache", sagte er beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. "Wir sollten sehen, dass wir in Europa unsere Hausaufgaben machen, unabhängig davon, was sonst auf der Welt passiert."

Die "Hausaufgabe Nummer eins" könne dabei sein, dass endlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, in den Parlamenten verabschiedet und ratifiziert werde, forderte Merz. "Was steht dem eigentlich noch im Wege, dass der Deutsche Bundestag eine Entscheidung trifft?"

Es sei Zeit für eine "realistische Handelspolitik", die Europas Interessen in der Welt wahrnimmt und nicht zuerst Umweltschutz und Arbeitsschutz, sondern die Zollpolitik in den Blick nehme. Das gelte sowohl für das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas als auch für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wenn Europa hier lieber auf ein Abkommen mit den USA verzichte, "machen wir einen strategischen Fehler", so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates. Einen Neuanlauf beim Thema TTIP fordert auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

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Dies sei besonders wichtig, da mit Blick auf eine mögliche Sperrminorität der Republikaner im US-Senat die neue Administration des US-Präsidenten Joe Biden wohl noch sehr lange nicht arbeitsfähig sein werde. "Ich rechne nicht damit, dass wir im nächsten Jahr einen Botschafter in Berlin sehen", betonte Merz.

Der nun größten Freihandelszone der Welt hatten sich neben China und zehn Asean-Staaten auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland angeschlossen. Das Abkommen umfasst mehr als zwei Milliarden Menschen und rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Dass das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft tritt, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt mit Blick auf die fortschreitende Abholzung und Brandrodung unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro bezweifelt. Merz macht sich Hoffnungen auf den CDU-Vorsitz und eine Kandidatur als Spitzenkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ

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