Entgegen allen bisherigen Beteuerungen hatte der frühere Büroleiter von FDP-Chef Westerwelle, Metzner, auch Zugang zu geheimen Akten. Das geht aus Erklärungen des Auswärtigen Amts hervor. Die SPD fordert von Westerwelle, Partei- und Regierungsamt nicht länger zu vermischen.

Der inzwischen entlassene FDP-Mitarbeiter Helmut Metzner hatte offenbar auch Zugang zu geheimen Regierungsunterlagen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" handelte es sich dabei um "mindestens fünf vertrauliche Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen". Ob neben der US-Botschaft noch andere ausländische Diplomaten von Metzner informiert wurden und Zugang zu geheimgeschütztem Material aus dem Ministerium von Guido Westerwelle erhielten, habe das Auswärtige Amt bislang nicht klären können, berichtete das Blatt. Sie berief sich dabei auf ihr vorliegende schriftliche Erklärungen von Außenamts-Staatssekretär Wolf-Ruthart Born an mehrere SPD-Abgeordnete.

Metzner hatte nach seiner Offenbarung als Informant den Vorwurf des Geheimnisverrats zurückgewiesen. "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten", sagte er dem "Focus". Vielmehr habe er allgemein zugängliche Informationen weitergegeben.

Doppelamt aufgeben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Westerwelle auf, sich wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" Außenminister und Parteivorsitzender "für ein Amt zu entscheiden". Grad und Charakter des Geheimnisverrats durch Westerwelles ehemaligen Büroleiter Metzner würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegen", kritisierte der SPD-Politiker.

Politik 08.12.10

"Einvernehmlich getrennt" FDP entlässt Maulwurf Metzner

, nachdem die Website Wikileaks US-Depeschen veröffentlicht hatte, die auf Metzners Informationen beruhten. Metzner hatte der Berliner US-Botschaft 2009 aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP berichtet. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass Metzner trotz der Informationsweitergabe an die USA bei der FDP beschäftigt bleibt. Dies war aber innerhalb der Partei auf Kritik gestoßen, zudem kündigte Metzner selbst an, wegen seiner Versetzung einen Anwalt einzuschalten. Die Gespräche zwischen diesem und der FDP führten schließlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.