Mit den Midterms könnte sich in einer oder beiden US-Kongresskammern die Mehrheit drehen. Gewinnen die Republikaner an Macht, könnte dies Einfluss auf die US-Hilfen für die Ukraine haben, erwarten viele Beobachter. Das Weiße Haus ist bemüht, diese Befürchtungen zu beschwichtigen.

Das Weiße Haus hat der Ukraine den festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen zugesichert. "Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Biden strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an.

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Politik 08.11.22

Entscheidendes Stimmungsbild US-Kongresswahlen: Warum sind die Midterms so wichtig?

Der Anführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte kürzlich gesagt, sollte seine Partei wie erwartet die Mehrheit in der Kongresskammer gewinnen, werde es künftig keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben. Das weckte Befürchtungen, die Republikaner könnten nach den als Midterms bekannten Kongresswahlen die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA für die Ukraine beschneiden.

Zuletzt betonte McCarthy im Nachrichtensender CNN, er unterstütze die Ukraine. Es müsse aber sichergestellt werden, "dass die Mittel dahin gehen, wo sie benötigt werden". Darüber müsse der Kongress "offen debattieren" können, sagte der Abgeordnete, der nach den Midterms der nächste Vorsitzende des Repräsentantenhauses werden dürfte. Aus den Reihen der Republikaner hat es immer wieder Kritik am Ausmaß der US-Hilfen für die Ukraine gegeben. Der Großteil der konservativen Partei steht aber hinter dem Beistand für Kiew.

US-Kongress beschloss Paket mit 40-Milliarden-Hilfe

Die USA unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv militärisch und finanziell. So liefert Washington unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee. Der Kongress beschloss im Mai ein 40 Milliarden Dollar (rund 40 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land.

Das Parlament ist in den USA Herr über den Haushalt und hat so einen großen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung. Umfragen zufolge dürften die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bei den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Die Partei hat auch gute Chancen auf eine künftige Senatsmehrheit.