Ägypten will Ausnahmezustand kippen Militärrat macht Versprechungen
01.10.2011, 21:28 Uhr
Straßenverkäufer auf dem Tahrir-Platz. An diesem Freitag waren nur einige Tausend nach dem gebet zur Demonstration gekommen.
(Foto: REUTERS)
Schon lange kritisieren Menschenrechtler, dass auch nach dem Sturz Mubaraks willkürliche Festnahmen und Folterungen von Festgenommenen in Ägypten an der Tagesordnung sind. Nun verspricht die neue Führung, den seit mehr als 30 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufzuheben; ein Termin wird allerdings mit mitgeteilt.
Die ägyptische Führung will den seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufheben und Zivilisten zukünftig nicht mehr vor Militärgerichten den Prozess machen. Das berichtete das staatliche Fernsehen. Wann genau die Regelung aufgehoben werden soll, wurde nicht mitgeteilt.
Der Protest richtet sich auch gegen die immer noch geltenden Notstandsgesetze Mubaraks.
(Foto: REUTERS)
Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren.
Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.
Ein Mitglied des Militärrats sagte nach Angaben des Staatsfernsehens, man prüfe die Möglichkeit, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen. Die Parteien hatten am Mittwoch ein Wahlgesetz gefordert, das ehemaligen Mitgliedern der inzwischen verbotenen NDP den Einzug ins Parlament als unabhängige Kandidaten verbietet.
Mubarak muss sich derzeit vor Gericht verantworten.
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Der Militärrat hatte im Februar die Kontrolle übernommen, nachdem er Mubarak entmachtet hatte. Die Demonstrationen, die letztlich dessen Sturz herbeiführten, heißen in Ägyptern heute "Revolution des 25. Januar". Der revolutionäre Eifer lässt inzwischen etwas nach. Am Freitag waren nur einige Tausend Demonstranten zu einer Protestaktion auf dem Tahrir-Platz gekommen. Die Kundgebung, die mehrere Parteien organisierten, stand unter dem Motto "Wir holen uns die Revolution zurück".
Die Ägypter sollen vom 28. November an in drei Phasen die Abgeordneten der ersten Kammer des Parlaments wählen. Wann ein neuer Präsident gewählt wird, steht noch nicht fest.
Quelle: ntv.de, dpa
