Frist für Vorratsdatenspeicherung endet Millionenstrafen drohen
23.04.2012, 18:27 Uhr
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit zwei Jahren ein Streitthema der schwarz-gelben Koalition. Und obwohl Brüssel schon am Donnerstag eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erwägt und mit Millionenstrafen droht, scheinen sich FDP und Union nicht auf die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie einigen zu können.
Die Union will Telekommunikationsdaten ohne Anlass ein halbes Jahr lang speichern lassen. Der FDP ist dieser Eingriff in den Datenschutz zu groß.
(Foto: picture alliance / dpa)
Kurz vor dem Ende ist in Berlin keine Einigung im Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Sicht. Beobachter und Politiker rechnen nicht mehr mit einem Kompromiss vor dem Frist-Ende am Donnerstag. Der Bundesrepublik drohen somit Strafzahlungen in Millionenhöhe.
Kanzlerin Angela Merkel von der CDU geht nach Angaben ihres Sprechers davon aus, dass es in dieser Woche zumindest eine abgestimmte Erklärung gegenüber der EU-Kommission geben wird. In einer "prozeduralen Stellungnahme" werde die Bundesregierung darlegen, welche Schritte sie unternommen hat und unternehmen wird, um die Richtlinie umzusetzen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
Streiter reagierte damit auch auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem es vorerst keine Umsetzung der EU-Richtlinie geben werde. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik darum vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung vor mehr als zwei Jahren gekippt hatte. Erst in der vergangenen Woche hatte Merkel ihre Minister aufgefordert, die EU-Vorgaben schnell zu erfüllen. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich will die EU-Richtlinie umsetzen, die eine anlasslose sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht. Und durch Merkels mahnende Worte fühlte er sich im Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP in seiner Position bestätigt. Die lehnt eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie die EU fordert ab und plädiert für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.
Telekommunikationsanbieter müssten die Daten dabei nur kurzfristig speichern. Nur wenn ein Verdachtsmoment vorliegt dürfen Ermittlungsbehörden auf die Informationen zugreifen. Bei IP-Adressen von Computern sieht sie eine Speicherung von sieben Tagen vor. Dies geht der Union nicht weit genug
Quelle: ntv.de, ieh/dpa
