Nach der Einigung über einen Post-Mindestlohn wachsen die Chancen für entsprechende Vereinbarungen auch in anderen Branchen Anfang kommenden Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich grundsätzlich dafür offen, wenn die Tarifvertragsparteien wie zuletzt bei den Briefzustellern dafür die von der Koalition festgelegten Voraussetzungen schafften.

"Die Branchen, die im März zu uns kommen und sagen: Wir wollen eine Aufnahme in das Entsendegesetz, die werden wir prüfen", sagte Merkel im Deutschlandfunk. Die Kanzlerin betonte: "Wir wollen nicht, dass der Staat die Löhne festsetzt, sondern wir wollen, dass die Tarifpartner für Beschäftigte, und zwar jeweils für mehr als 50 Prozent der Beschäftigten, sich überlegen, welchen Einstiegslohn wollen wir."

CDU lehnt einheitlichen Mindestlohn weiter ab

Merkel machte zugleich deutlich, dass es einen einheitlichen Mindestlohn nicht geben werde. "Wir werden einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland nie mitmachen", sagte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Hannover nach einer der Sitzung der Parteispitze zur Vorbereitung des CDU-Parteitags. "Wir sind der Auffassung, dass Lohnfindung nicht Aufgabe des Staates ist."

Die CDU warte für die Festsetzung weiterer Untergrenzen nun auf die Tarifparteien. "Wenn jetzt Arbeitgeber und Gewerkschaften bis Anfang April weitere Empfehlungen aussprechen, muss in der Koalition darüber geredet werden", so Pofalla. Bisher liege aber kein weiterer Antrag vor.

Ins CDU-Grundsatzprogramm soll die Schaffung von Mindestlöhnen über das Entsendegesetz jedoch nicht aufgenommen werden. Dort soll sich die Partei nur gegen "sittenwidrige Löhne" aussprechen. Gegenanträge liegen nicht vor. Die Entscheidung steht für den Montag an.

Zehn weitere Branchen im Visier der SPD

SPD-Fraktionschef Peter Struck verwies derweil auf weitere Branchen, wo entsprechende Entscheidungen anstünden. Etwa zehn Branchen stünden noch im Wartestand, weil sie sich "gegen ausländische Hungerlohnanbieter" wehren wollten, sagte er der Zeitschrift "Super Illu". In den "Stuttgarter Nachrichten" sprach sich Struck für die rasche Einführung eines Mindestlohns unter anderem bei Gartenbau, Zeitarbeit, Bewachungsgewerbe und Fleischverarbeitung aus.

EU prüft Post-Mindestlohn

Nach einem Bericht des "Spiegel" droht der Bundesrepublik möglicherweise wegen des Post-Mindestlohns ein EU-Verfahren. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wittere eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Deutschen Post AG und habe intern anklingen lassen, dass sie den Mindestlohn einer kritischen Prüfung unterziehen wolle, berichtet das Magazin.