Für Briefzusteller gilt vom 1. Januar an ein Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro pro Stunde. Der Bundesrat machte auf seiner letzten Sitzung vor Weihnachten mit seiner Zustimmung zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes den Weg dafür frei. Das Kabinett hatte zuvor einer Verordnung zugestimmt, mit der ein entsprechender Tarifvertrag zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Post-Konkurrenten hatten bereits früher massive Entlassungen wegen der Lohnuntergrenze angekündigt. Der Briefzustellbereich ist die vierte Branche mit einem verbindlichen Mindestlohn.

DGB-Chef Michael Sommer sprach nach einem Mittagessen mit Kanzlerin Angela Merkel von einem "großen Schritt für ein soziales Deutschland." Auch Verdi bewertete die Entscheidung als einen Meilenstein des sozialen Fortschritts. Merkel sagte dagegen dem SWF, sie werde sich in den nächsten Monaten sehr genau anschauen, wie viele Arbeitsplätze dadurch verloren gingen. "Jeder Arbeitsplatz ist ein wichtiger Arbeitsplatz", unterstrich die CDU-Chefin. Sie forderte die Branchen, die ebenfalls einen Mindestlohn anstreben, zu entsprechenden Anträgen bis Ende März auf. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze lehnte sie erneut ab. Der Arbeitgeberverband der Post-Konkurrenten AGV-NBZ bemängelte, mit diesem Mindestlohn würden Tausende von Arbeitsplätzen geopfert.

Streit um Mindestlohn wird wohl weitergehen

Der monatelange Streit über Mindestlöhne dürfte sich damit fortsetzen. Sommer kündigte an, die Gewerkschaften würden sich nun weitere Branchen vornehmen, wie die Abfallwirtschaft und das Bewachungsgewerbe. Auch die Forderung nach einem für alle Branchen geltenden Mindestlohn bleibe aktuell: "Diesem Land wäre gut gedient, wenn wir 7,50 Euro als unterste Lohngrenze für alle hätten." Damit könnte der Staat auch hohe Summen bei Hartz-IV-Kosten sparen. Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) unterstrich, er strebe für die Zeitarbeitsbranche eine Lohnuntergrenze an.

Die Konkurrenten des Marktführers Deutsche Post hatten immer wieder kritisiert, für sie sei ein Mindestlohn zwischen acht und Euro und 9,80 Euro nicht tragbar. Ihr Arbeitgeberverband hatte einen alternativen Tarifvertrag mit einer Lohnuntergrenze von 6,50 Euro im Osten und 7,50 Euro in Westdeutschland mit Arbeitnehmervertretungen geschlossen und für diesen Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Die Post-Konkurrenten kritisierten, der Kabinett habe ihren Tarif-Vertrag einfach ignoriert. Ihr Verband argumentiert, die sogenannten Mehrwertbriefdienste seine eine gesonderte Branche.

Im Bundesrat kritisierte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) erneut die Mindestlohn-Regelung für Briefzusteller. Damit werde ein neuer Schutzraum für den Marktführer Deutsche Post geschaffen. Verlierer seien der Wettbewerb, die Post-Kunden und die vielen Gewerbetreibenden. Dagegen verteidigte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, den Mindestlohn als Basis für einen fairen Wettbewerb nicht über Dumpinglöhne.

Wirtschaftsweiser fordert Niedrig-Mindestlohn

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, begrüßte, dass sich die Fronten in der Mindestlohn-Diskussion auflockerten. Er plädierte erneut für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der aber moderat mit einem Wert von 4,50 Euro starten sollte. Andernfalls wären negative Beschäftigungsfolgen zu erwarten.

Die Bundesnetzagentur schaffte unterdessen mit einer Allgemeinverfügung die Bedingungen für einen freien und unbeschränkten Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt ab. Damit endet zum Jahresende das Monopol der Deutschen Post für Briefsendungen bis 50 Gramm.