Politik

Studie sieht Milliarden-Einnahmen Mindestlohn entlastet Staatskasse

Die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte laut einer Studie Finanzminister Schäuble jährlich sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren - durch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Deutschen hinter der Forderung nach einem Mindestlohn.

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Der Mindestlohn ist eine der Kernforderungen der Gewerkschaften.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brächte den staatlichen Haushalten einer Studie zufolge über sieben Milliarden Euro im Jahr und könnte damit einen großen Beitrag beim Abbau der öffentlichen Defizite leisten. Nach der Untersuchung des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos für die Friedrich-Ebert-Stiftung würden durch eine solche Lohnuntergrenze für fünf Millionen Arbeitnehmer die Arbeitseinkommen steigen, berichtet die "Berliner Zeitung". Entsprechend zahlen sie jeweils knapp 2,7 Milliarden mehr an Steuern und Sozialbeiträgen.

Ihr Bedarf an Unterstützung etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld sänke um 1,7 Milliarden Euro. Aber auch bei einem relativ niedrigen Wert von fünf Euro die Stunde profitiert der Staat den Ergebnissen zufolge noch mit knapp 1,3 Milliarden Euro. "Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich", meinte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der Zeitung. Union und FDP warf er vor, sie träfen mit ihrem Sparpaket vor allem Arbeitnehmer und Arbeitslose.

Für die Studie haben nach dem Bericht erstmals Wissenschaftler die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die staatlichen Haushalte berechnet. Mögliche negative oder positive Beschäftigungseffekte klammerten sie aus, weil sich diese nicht eindeutig vorhersagen ließen.

Mehrheit für Umfrage

Eine überwältigende Mehrheit der Bürger in Deutschland will einen gesetzlichen Mindestlohn. In einer Umfrage sprachen sich 76 Prozent dafür aus, dass ihn die Bundesregierung "sofort" einführt. Damit soll Lohndumping im Zuge der ab 1. Mai geltenden erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU verhindert werden, heißt es in einer Umfrage im Auftrag der Gerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Danach halten 66 Prozent der Befragten der Bundesregierung vor, sie schütze den deutschen Arbeitsmarkt nicht ausreichend vor drohendem Lohndumping.

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Wallraff (links) und Bsirske bei der Vorstellung des Buches.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Angaben der Gewerkschaften sind inzwischen 1,4 Millionen Menschen darauf angewiesen, ihr Einkommen mit staatlichen Mitteln aufzustocken. In 25 europäischen Staaten gebe es dagegen einen Schutz vor einer "Lohnspirale nach unten", nur nicht in Zypern und Deutschland.

Der Publizist Günter Wallraff hat zusammen mit den Gewerkschaft-Chefs Frank Bsirske (Verdi) und Franz-Josef Möllenberg (NGG) das Buch "Leben ohne Mindestlohn - Arm wegen Arbeit" herausgegeben. Darin werden Schicksale von Arbeitnehmern geschildert, die trotz Vollbeschäftigung von ihrem Lohn nicht leben können und auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind. Wallraff sagte, ohne gesetzlichen Mindestlohn "findet in dieser Gesellschaft eine Verelendung statt".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dagegen, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit biete Chancen, den Fachkräftemangel abzumildern. Hundt: "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit allein reicht aber nicht aus, um den demografisch bedingten Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials auszugleichen." Notwendig sei eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung. Frauen, Ältere und Migranten müssten besser am Erwerbsleben beteiligt werden.

Quelle: ntv.de, dpa

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