Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat den Rentenvorstoß von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als unglaubwürdig kritisiert. "Wer Mindestlöhne ablehnt, wie Herr Rüttgers, kann nicht glaubwürdig für eine Mindestrente eintreten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Geringverdiener leben schon während ihrer Berufszeit schlecht, nicht erst mit der Rente." Die richtige Antwort auf beide Probleme sei deshalb der Mindestlohn.

Rüttgers verschweige, dass die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag nicht nur eine Mindestrente beschlossen habe, sondern im Gegenzug auch die Abschaffung der Grundsicherung, sagte Kraft. Die Grundsicherung sei eingeführt worden, damit Menschen mit kleiner Rente nicht mehr als Bittsteller zum Sozialamt müssten. "Die Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde."

"Unwürdiger Antrag beim Sozialamt"

Einen solchen Lebensabend wolle Rüttgers offensichtlich nur noch den Rentnern zugestehen, die 35 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben, sagte Kraft. Eine Frau, die zwei Kinder großgezogen habe und deshalb nur 25 Jahre arbeiten konnte, "soll wieder den unwürdigen Antrag beim Sozialamt auf einen Heizkostenzuschuss stellen". Eine solche Politik der sozialen Kälte sei mit der SPD nicht zu machen.

Kraft betonte, mit dem Mindestlohn sei auch das Problem der Altersarmut zu bannen. Wer beispielsweise im Wachdienst 35 Jahre lang zu einem Stundenlohn von 5,20 Euro gearbeitet habe, erhalte eine Rente von 425 Euro. Beim Mindestlohn von 7,50 Euro bekomme er 613 Euro, rechnete Kraft vor. "Hinzu kommt, dass man dann auch 'riestern' kann." Durch die staatlichen Zuschüsse zur privaten Altersversorgung werde dann eine Rente von über 1000 Euro im Monat möglich.

Rüttgers hält seine Kritiker für frustriert

Rüttgers warf seinen Kritikern in der Bundes-CDU derweil eine Reaktion "aus Frust" vor. "Einige sind deutlich übers Ziel hinausgeschossen", sagte der Regierungschef der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er rechne nicht mit einer schnellen Einigung im parteiinternen Richtungsstreit. Er widersprach Spekulationen darüber, dass es an diesem Montag zu einer Annäherung zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen könnte. "Das wird schwierig", sagte er.

Er plädiere er keineswegs für einen Systembruch, sagte Rüttgers weiter. Zudem würde sein Vorschlag die Steuerzahler nicht zusätzlich belasten, da aufgrund der wachsenden Altersarmut ohnehin mehr Menschen auf die staatlich finanzierte Grundsicherung angewiesen seien. Nicht nur die Bundeskanzlerin, auch ihr CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatten Rüttgers Vorschlag zurückgewiesen.