Politik

Scharlatan und zwielichtige Figur Minister attackieren Wilders

Die Niederlande brauchen ihn für eine funktionierende Regierung, in Berlin hat der Rechtspopulist Wilders nicht so viele Freunde. Nachdem ihn die Kanzlerin bereits deutlich angegriffen hatte, äußern sich nach seiner Berliner Rede auch die Minister Leutheusser-Schnarrenberger und Guttenberg unmissverständlich.

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Der Rechtspopulist trifft immer wieder auf Widerstand.

(Foto: dpa)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat scharfe Kritik an dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin geübt. "Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern", erklärte die Ministerin.

Sie fügte hinzu: "Es geht darum, die positiven Kräfte des Islam zu stärken. Rechtspopulistische Angriffe auf Teile unserer Bevölkerung spalten dagegen unsere Gesellschaft. Die Wahrnehmung, dass Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten seien, werde durch Auftritte wie von Wilders "auf unerträgliche Weise befeuert". Integration könne nur dort auf Dauer gelingen, wo Denken und Glauben des Anderen nicht nur geduldet, sondern auch respektiert würden, hieß es in der Erklärung.

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Doch ohne seine Tolerierung sind die Niederlanmde derzeit nicht regierbar.

(Foto: REUTERS)

Deutschland brauche eine Kultur des Miteinander und nicht der Ausgrenzung. "Viel zu lange hat die Politik ­ auch unter Rot-Grün ­ die Lebenslüge gepflegt, Deutschland sei kein Einwanderungsland", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Guttenberg und die immer gleichen Typen

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten wie Wilders auf. Die Politik müsse bestehende Probleme in einer Gesellschaft offen ansprechen und aufgreifen. "Ich sage das mit Blick auf jene Scharlatane, die dieser Tage herumturnen", sagte der CSU-Politiker mit ausdrücklichem Verweis auf Wilders.

"Diese Typen sind alle gleich, ob sie Le Pen heißen, Wilders heißen oder Haider heißen", sagte Guttenberg in Anspielung auf die Rechtspopulisten aus Österreich und Frankreich. In Europa schlage die Stunde dieser Rechtspolitiker "relativ schnell und relativ gewaltig". Ausdrücklich warnte der CSU-Politiker deshalb davor, angesichts der berechtigten Kritik an dem umstrittenen SPD-Politiker Theo Sarrazin auch dessen Thesen zu leicht abzutun.

Protest und Prozess

Wilder hatte am Samstag in einem Berliner Hotel auf Einladung des früheren CDU-Politikers René Stadtkewitz einen Vortrag über "Islam und Integration" gehalten. Mehr als hundert Menschen versammelten sich vor dem Hotel zu einer Demonstration gegen den Rechtspopulisten. Die niederländischen Christdemokraten stimmten am Samstag für eine Minderheitsregierung, die auf die Duldung von Wilders Partei für Freiheit (PVV) angewiesen wäre. Am Montag beginnt in Amsterdam ein Prozess gegen ihn wegen Anstachelung zum Hass auf Muslime.

Quelle: n-tv.de, dpa

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