Facebook! Facebook ist schuld, wenn Menschen sich versammeln und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gefährden, sagt Niedersachsens Innenminister Schünemann. Er fordert Vorab-Verbote und einen "Führerschein" für die Nutzung des Netzwerkes. Wie das umsetzbar wäre, erwähnt er nicht. Und Bayerns Innenminister Herrmann weiß: Partygäste wollen häufig nur "Randale und Zerstörung".

Nach mehreren Fällen von aus dem Ruder gelaufenen Facebook-Partys fordern mehrere Landesinnenminister ein rigoroses Vorgehen der Behörden – zum Teil mit schwer realisierbaren Vorschlägen.

"Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden", sagte etwa Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU der "Welt". Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Doch wie soll ein Verbot vorab funktionieren? Möglich wäre natürlich eine Art "Alarm" von Facebook an die Polizei, etwa bei jeder Veranstaltung mit mehr als 500 angemeldeten Gästen. Die verantwortliche Polizeidirektion könnte in vielen Fällen wohl lediglich eine Nachricht an den Ersteller der Einladung schicken.

Konflikte mit dem Datenschutz gäbe es ebenfalls. So stünden die Ermittler etwa vor dem Problem, dass längst nicht alle Nutzer bei Facebook mit ihrem echten Namen, ihrer Wohnanschrift oder Telefonnummer registriert sind. Und wenn doch, machen die wenigsten solche Angaben für alle einsehbar.

NRW stimmt ein

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger von der SPD äußerte sich ähnlich. "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen", sagte er.

Der Hintergrund der Aufregung: Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1500 ungebetene Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Am Pfingstwochenende löste die Polizei dann in mehreren Städten Facebook-Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es gab 16 Verletzte.

"Wissen gar nicht, was sie anrichten"

Neben der Aufforderung an die Länder, die "geltenden Gesetze konsequent" anzuwenden, präsentierte Schünemann einen Lösungansatz für das offenbar völlig neuartige Problem von Menschenansammlungen: Die Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern müsse verbessert werden. Nötig sei ein "Internet-Führerschein" in den Schulen, um über die Gefahren von Facebook aufzuklären. "Die Jugendlichen wissen doch oft gar nicht, was sie anrichten", so seine Feststellung.

Ob sich deutsche Lehrer im Allgemeinen besser als ihre Schüler mit den "Gefahren" des sozialen Onlinenetzwerkes auskennen, ist zumindest zweifelhaft. So war von den Lehrern in Deutschland im Jahr 2009 jeder zweite über 50 Jahre alt. Über ein Viertel der Facebook-Nutzer hierzulande sind Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren, also genau die Zielgruppe, die Schünemann im Visier hat. Meist sind es junge Menschen, die älteren erklären, wie technische Neuheiten funktionieren. Und nicht umgekehrt.

Finanzielle Drohkulisse

Als Drohkulisse dient dem Innenminister das Geld. Die Kommunen würden ihren Aufwand den Eltern in Rechnung stellen: "Sie müssen dann für die Schäden und Müllabfuhr aufkommen. Das kann schon mal mehrere tausend Euro kosten."

Aus dem Süden der Republik kommen - nicht überraschend – ebenfalls rigorose Worte: So warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagt auch Herrmann.