Voigts Unterschrift soll Beweis liefern Minister streben NPD-Verbot an
24.09.2012, 07:49 Uhr
Die Angst vor dem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens ist groß. Sorgfältig bereiten die Innenminister der Länder dieses vor. Der Ressortchef von Nordrhein-Westfalen, Jäger, präsentiert nun einen seiner Meinung überzeugenden Beweis für die Verbindung der Partei zu rechtsextremen Kameradschaften.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sieht eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung zwischen der NPD und gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften. Diese Hinweise könnten hilfreich für ein NPD-Verbotsverfahren sein, sagte der SPD-Politiker der "WAZ"-Mediengruppe.
Abgeordnete und Mitarbeiter des Thüringer Landtags protestieren gegen eine geplante NPD-Kundgebung.
(Foto: dpa)
Jäger hatte im August drei rechtsextreme Kameradschaften in NRW verboten. Dabei waren . Jetzt sei ein noch deutlicherer Hinweis aufgetaucht. In Dortmund sei ein Plakat beschlagnahmt worden, das der damalige NPD-Parteichef Udo Voigt den neonazistischen "Kameraden" persönlich gewidmet habe.
NRW habe jetzt sämtliche bei der Aktion gegen die Neonazi- Kameradschaften gewonnenen Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt, die das Verfahren vorbereitet, sagte Jäger. Solche Hinweise und Beweisstücke seien von Bedeutung für die Gesamtbewertung der Innenministerkonferenz Ende des Jahres.
"Es ist mein Ziel, ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD zu erreichen", sagte Jäger. Bei einem NPD-Verbotsverfahren sei jedoch größte Sorgfalt notwendig, um ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.
Parteiübergreifende Zuversicht
Zuletzt hatten sich auch Jägers Kollegen zuversichtlich über ein neues Verbotsverfahren geäußert. Auf Grundlage einer vorläufigen Materialsammlung sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz von der SPD der "Süddeutschen Zeitung", er sehe "große Chancen", das Verfahren auf den Weg zu bringen. Das Material zeige, dass die NPD von "blankem Hass gegen diesen Staat" getrieben sei.
Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann sagte dem Blatt, die verfassungsfeindliche Haltung der NPD gehe aus dem Material bereits sehr deutlich hervor. Er wolle auf jeden Fall zu dem Beschluss eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kommen, versicherte der CSU-Politiker. Eine Gesamtbetrachtung müsse allerdings noch an einer endgültigen Version der Materialsammlung vorgenommen werden.
Quelle: ntv.de, dpa/rts
