Politik

"Regierungsdialog Rente" Ministerin schlägt Zusatzrente vor

Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdiener mit einer Art Zusatzrente vor der Altersarmut bewahren. 850 Euro im Monat sollen jene Versicherten bekommen, die mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dabei sollen Ausbildungs- und Erziehungszeiten angerechnet werden. Die Opposition meint, nur wenige Versicherte würden diese Anforderungen erfüllen.

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Von der Leyen sorgt sich um die Altersbezüge der Geringverdiener.

(Foto: dapd)

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Rentenreform stoßen bei der Opposition auf entschiedene Ablehnung. Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen einer Zuschussrente seien "ein sozialpolitischer Irrweg", erklärten die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auch Grüne und Linke kritisierten das Vorhaben, das im Zuge des nun startenden beraten werden soll.

Nach von der Leyens Plänen sollen die Renten für Geringverdiener erhöht und dafür eine Art Zuschussrente einführt werden. Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der soll demnach eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt, nämlich bei 850 Euro im Monat. Voraussetzung dafür ist allerdings eine 45jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet werden. Nach den Plänen der Ministerin müssen die Versicherten aber mindestens 30 Jahre lang Beiträge an die Rentenkasse gezahlt haben, damit überhaupt ein Anspruch auf eine Zusatzrente entsteht. Eine weitere Voraussetzung ist eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente.

Hintergrund der Überlegung ist, dass diejenigen, die als Geringverdiener ein Leben lang gearbeitet haben, oftmals nicht schaffen, eine eigene Rente zu verdienen, die über der Grundsicherung liegt. Er wird im Moment genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet oder vorgesorgt hat. "Das ist ungerecht, da müssen wir nachbessern", erklärte von der Leyen.

SPD setzt weiter auf Mindestlohn

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Künftig werden mehr Rentner unter Altersarmut leiden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für den geplanten Zuschuss würden voraussichtlich nur wenige Versicherte die Anforderungen erfüllen, erklärten die SPD-Abgeordneten Elke Ferner, Anette Kramme und Anton Schaaf. Wenn die Bundesregierung tatsächlich Altersarmut vermeiden und die beitragsbezogene Rentenversicherung stärken wolle, müsse sie dafür sorgen, dass Versicherte mit ihren Rentenanwartschaften nicht unterhalb der Grundsicherung liegen. Nach Ansicht der SPD ist ein gesetzlicher Mindestlohn "dafür die wichtigste Grundlage".

"Die Zuschussrente ist keine Mindestrente", erklärte Linkenchef Klaus Ernst. "Wir wollen eine echte Untergrenze gegen Altersarmut." Niemand dürfe im Alter weniger als 850 Euro haben.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte, mit Zuschüssen für kleine Renten sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und der Zuverdienstmöglichkeiten sei das Problem der Altersarmut in Deutschland nicht zu lösen. Für die 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich, die von Altersarmut bedroht seien, müsse ein Mindestlohn eingeführt werden.

Hinzuverdienst soll aufgestockt werden

Zudem will die Koalition die Hinzuverdienstgrenzen bei Frührentnern deutlich anheben, wie der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb der "Rheinischen Post" sagte. Es solle so viel Hinzuverdienst gestattet werden, "dass die Summe aus Rente und Hinzuverdienst das letzte Brutto-Gehalt nicht übersteigt". Bislang müssen Frührentner außerhalb von 400-Euro-Jobs deutliche Rentenkürzungen hinnehmen.

Kritik an den Plänen von der Leyens kam auch von den Sozialverbänden. "Es kann nicht sein, dass in unserem Land immer mehr Rentner gezwungen sind, zusätzlich zu arbeiten oder Pfandflaschen aus Abfallbehältern zu sammeln, erklärte die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. "Altersarmut ist vor allem die Konsequenz der Niedriglohnpolitik, die die Bundesregierung seit Jahren unterstützt", erklärte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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