Verbot des Hass-Videos wäre möglich Ministerium sieht Blasphemie
18.09.2012, 19:05 Uhr
Mohammed (rechts) wird in dem Film "Unschuld der Muslime" als verrückt dargestellt.
(Foto: screenshot/youtube)
In Ägypten läuft ein Strafverfahren gegen sieben koptische Christen, die an dem Film mitgewirkt haben sollen, gegen den Tausende Muslime protestieren. In Deutschland wird weiter diskutiert, ob die Aufführung verboten werden soll. Möglich wäre es, sagt das Bundesinnenministerium.
Das Bundesinnenministerium sieht eine rechtliche Möglichkeit, die zu untersagen. Der beinhalte mehrere klare Beleidigungen und Schmähungen des islamischen Glaubens, sagte ein Ministeriumssprecher. Die vergangenen Tage hätten deutlich gezeigt, dass diese Beschimpfungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden empfindlich zu stören. Ohne einer staatsanwaltschaftlichen Prüfung vorzugreifen, sprächen deshalb gute Gründe dafür, von einem Verstoß gegen Paragraf 166 des Strafgesetzbuches auszugehen.
Darin heißt es: "Wer (…) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Das Innenministerium hatte angekündigt, die rechtliche Handhabe gegen eine Vorführung des Films zu prüfen. Minister Hans-Peter Friedrich (CDU) hatte dafür plädiert, diese mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Für ein Verbot wäre aber das jeweilige Bundesland zuständig, in dem der Film gezeigt werden soll. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will das in den USA produzierte Schmähvideo im November in Berlin in voller Länge vorführen.
Deutsche Muslime sind sich nicht einig
Die muslimischen Verbände sind sich in der Frage uneins, ob das Unterbinden dieser Aktion sinnvoll wäre: Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland und der Zentralrat der Muslime sind für ein Verbot, der Liberal-Islamische Bund lehnt es ab. Der Deutsche Kulturrat rief die Medien zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Video auf. "In Zeiten des weltweiten Netzes sind Verbote letztlich unwirksam", sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte dagegen vor dem Gestatten der Aufführung: "Wenn Propagandisten dieses Schmähvideo öffentlich zeigen, riskieren wir in Deutschland eine ernsthafte Konfrontation", sagte Aigner im "Hamburger Abendblatt". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rieten dazu, ein Verbot zu prüfen.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rief zur Mäßigung auf. "Wir dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich provozieren lassen", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Es sei falsch, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wandte sich gegen ein Aufführungsverbot. "Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen".
Ägypten klagt mutmaßliche Produzenten an
In Ägypten wurde unterdessen ein koptischer Christ verurteilt, weil er Mohammed-Karikaturen des auf Facebook verbreitet hatte. Das Gericht ordnete dafür drei Jahre Gefängnis an, verlautete aus Justizkreisen. Zwei weitere Jahre erhielt er demnach wegen Beleidigung Mursis und ein Jahr wegen Beleidigung desjenigen, der ihn wegen der Karikaturen angezeigt hatte.
Zuvor hatte die Justiz mitgeteilt, wegen des islamfeindlichen Films "Unschuld der Muslime" ein Strafverfahren gegen sieben Kopten eingeleitet zu haben. Ihnen wird "Beleidigung der islamischen Religion, Beleidigung des Propheten und Anstachelung zum religiösen Hass" vorgeworfen. Die sieben in den USA lebenden Männer sollen den umstrittenen Film "Unschuld der Muslime" mitproduziert oder verbreitet haben.
Deutschland erhöht Sicherheitsmaßnahmen
Rund sechs bis zehn Prozent der 82 Millionen Ägypter sind koptischen Glaubens. Ihr Verhältnis zur muslimischen Mehrheit ist angespannt. Zahlreiche Kopten fürchten, dass die Wut über den Film den Druck auf ihre Gemeinde erhöhen wird.
Der Film sorgt seit vergangener Woche weltweit für Empörung unter Muslimen. In zahlreichen muslimischen Ländern gab es Proteste gegen den Film, die teilweise von Gewalt gegen westliche Einrichtungen begleitet wurden. Am vergangenen Freitag war die deutsche Botschaft im Sudan schwer beschädigt worden.
Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es, dass in den kommenden Wochen zusätzliche Bundespolizisten an die Botschaften in Libyen, Ägypten, Tunesien und im Sudan entsandt werden.
Quelle: ntv.de, che/dpa/AFP
