Politik

Weißrussland verärgert über US-Politik Minsk setzt Uran-Beseitigung aus

Weißrussland ist verärgert über die USA und stoppt bis auf Weiteres die Zusammenarbeit bei der Uran-Beseitigung. Washington hatte wegen der Menschenrechtssituation in dem Land Sanktionen verhängt und erstmals auch Strafmaßnahmen gegen vier weißrussische Staatsunternehmen beschlossen. Die Uran-Bestände stammen noch aus Sowjetzeiten.

Proteste der Opposition werden in Weißrussland nicht geduldet.

Proteste der Opposition werden in Weißrussland nicht geduldet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus Protest gegen Wirtschaftssanktionen der USA hat das autoritäre Weißrussland ein bilaterales Abkommen mit den USA über die Entsorgung von hoch angereichertem Uran ausgesetzt. Die Zwangsmaßnahmen "widersprechen dem Geist der Zusammenarbeit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk.

"Das sind politisch motivierte Entscheidungen, die im Gegensatz zu den internationalen Verpflichtungen der USA stehen", sagte er. Die beiden Länder hatten sich erst Ende 2010 geeinigt, dass Weißrussland mit US-Hilfe sein aus Sowjetzeiten geerbtes Uran bis 2012 vernichten solle.

Wegen der umstrittenen Menschenrechtssituation in Weißrussland hatte Washington bereits mehrfach wirtschaftliche Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko verhängt und in der vergangenen Woche weitere Strafmaßnahmen gegen vier weißrussische Staatsunternehmen beschlossen.

Kein ermutigendes Zeichen

Bundesaußenminister Westerwelle war im November 2010 zu Besuch bei Lukaschenko in Minsk.

Bundesaußenminister Westerwelle war im November 2010 zu Besuch bei Lukaschenko in Minsk.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts der angespannten Beziehung zwischen beiden Ländern galt die Kooperationsvereinbarung von 2010 als ermutigendes Zeichen des Fortschritts und einen Erfolg für US-Außenministerin Hillary Clinton. Clinton hatte die Vereinbarung als wichtigen Schritt bei den Bemühungen für mehr atomare Sicherheit und Nicht-Verbreitung von Atomwaffen bezeichnet. Die USA hatten technische und finanzielle Hilfe für die Beseitigung der gefährlichen Uran-Vorräte bis 2012 zugesagt.

Wenige Wochen nach der Einigung war Lukaschenko in einer umstrittenen Wahl wiedergewählt worden, woraufhin es Massenproteste und zahlreiche Verhaftungen von Oppositionellen gegeben hatte. Die Niederschlagung der Proteste und das harte Vorgehen gegen politische Gegner und Menschenrechtler hatten die Beziehungen Weißrusslands zur EU und den USA weiter verschlechtert. Lukaschenko gilt als "letzter Diktator Europas".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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