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Sexualstrafrecht wird strenger Missbrauch ohne Gewalt wird auch geahndet

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Justizminister Maas will sexuellen Missbrauch "unter Ausnutzung besonderer Umstände" unter Strafe stellen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jede siebte Frau in Deutschland erlebt ab ihrem 16. Lebensjahr mindestens einmal im Leben schwere sexuelle Gewalt. Doch viele dieser Übergriffe können derzeit nicht bestraft werden. Das Justizministerium will deshalb den Paragrafen 179 verschärfen.

Justizminister Heiko Maas will einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig solle im Strafgesetzbuch ein novellierter Paragraf 179 den sexuellen Missbrauch "unter Ausnutzung besonderer Umstände" unter Strafe stellen. Das berichtet die "tageszeitung" ("taz") unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. "Der Referentenentwurf befindet sich derzeit noch in der ressortinternen Abstimmung", sagte eine Ministeriumssprecherin. Angaben zum genauen Inhalt wolle das Ministerium deswegen nicht machen.

Laut dem Bericht geht es bei den Plänen einerseits um sexuelle Überraschungsangriffe, vor allem aber um die Ausnutzung der Angst des Opfers vor einem "empfindlichen Übel". Angedroht sind demnach jeweils Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. So soll künftig auch der Fall erfasst werden, dass die Frau Angst vor der üblichen Gewalt des Mannes hat und deshalb den erkennbar abgelehnten Sex über sich ergehen lässt. Anders als bisher wäre es nun nicht mehr ausschlaggebend, ob der Mann in dieser Situation Gewalt anwendet oder androht.

Jede siebte Frau erlebt Gewalt

"Wir begrüßen, dass der Bundesjustizminister Handlungsbedarf erkannt hat und das Ziel verfolgt, die Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen", sagte Anna Hellmann von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes. Jede siebte Frau in Deutschland erlebe ab ihrem 16. Lebensjahr mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexuelle Gewalt. "Nur ein Bruchteil der Vergewaltigungen führt zu einer Verurteilung der Täter", schildert die Frauenrechtlerin.

Selbst wenn der Täter nachweislich sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen des Opfers vorgenommen hätte, reiche das manchmal nicht aus, um den Tatbestand der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung zu erfüllen. Vielmehr müsse der Täter dafür mit physischer Gewalt drohen, diese anwenden oder die schutzlose Lage des Opfers ausnutzen. Wenn die Betroffene aber keinen ausreichenden körperlichen Widerstand leiste oder keinen Fluchtversuch unternehme, handele es sich nach deutschem Recht nicht um eine Vergewaltigung.

Gesetzentwurf bleibt hinter Standards zurück

Auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, begrüßte die Pläne: "Die Union ist schon lange der Auffassung, dass der Gesetzgeber tätig werden muss, weil die geltenden Vergewaltigungsparagrafen nicht alle Fälle von sexuellem Missbrauch erfassen", sagte Winkelmeier-Becker. "Es ist gut, dass nun auch Minister Maas erkannt hat, dass diese Schutzlücken geschlossen werden müssen."

Anlass der Reform ist die Istanbul-Konvention des Europarats, dem 47 Staaten angehören. Nach dieser Konvention aus dem Jahr 2011 ist jede "nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung" zu bestrafen. Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder bleibt die Strafandrohung für Sexualdelikte aber auch nach der geplanten Gesetzesänderung hinter Maßgaben internationaler Übereinkommen zurück. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums trage nicht zu einem wirklich besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bei, sagte sie. Kuder verwies darauf, dass in der Begründung des Entwurfs schon vom Ministerium selbst eingeräumt werde, dass mit der vorgesehenen Minimaländerung bestehende Strafbarkeitslücken nicht vollständig geschlossen werden.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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