Mit Putin in Zeiten der Ukrainekrise feiern: Darf man das? Der außenpolitische Sprecher der Union, Mißfelder, hat genau das getan. Dafür gibt es jetzt Ärger. Konsequenzen muss der CDU-Mann aber nicht befürchten.

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Politik 29.04.14

Mitten in der Ukraine-Krise Schröder feiert mit Putin seinen 70. Geburtstag nach

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich den CDU-Politiker Philipp Mißfelder zur Brust genommen. Ergebnis: Mißfelder kann aller Voraussicht nach außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bleiben. Er war wegen seiner Teilnahme am Geburtstagsempfang für SPD-Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin in die Kritik geraten.

Kauder rüffelte Mißfelder nach Teilnehmerangaben im Fraktionsvorstand zwar mit den Worten, er habe für dessen Reise nach St. Petersburg kein Verständnis. Kauder machte demnach aber nach einem Gespräch mit Mißfelder unter vier Augen auch deutlich, dass der Vorgang aus seiner Sicht keine persönlichen Konsequenzen nach sich ziehen müsse.

Wenn es Bedarf gebe, könne über das Thema an diesem Dienstag in der Gesamtfraktion gesprochen werden, sagte Kauder. Im gut 70-köpfigen Fraktionsvorstand war nicht ausführlich über die Reise Mißfelders nach St. Petersburg vor einer Woche gesprochen worden. Wortmeldungen zu dem Vorgang habe es nicht gegeben.

Gelbe Karte für Mißfelder

"Der Spiegel" und der Berliner "Tagesspiegel" hatten am Wochenende berichtet, intern werde bezweifelt, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne. Mißfelder habe sich in dem Gremium zum Inhalt des Gesprächs mit Kauder nicht geäußert, hieß es. Er habe aber erklärt, er wisse, dass er mit der Reise kein leichtes Thema geschaffen habe.

Kauder hatte schon am Sonntagabend im ZDF deutlich gemacht, dass er Mißfelder zwar die gelbe Karte zeigen, ihn aber nicht fallen lassen will. Er sagte: "Es kann ja immer der Fall sein, dass man eine andere Auffassung hat als ein Kollege, dass man das auch klar und deutlich formuliert. Aber das heißt doch nicht jedes Mal gleich eine harte Konsequenz in der Aufgabe."

Schröder hatte vor einer Woche in St. Petersburg zusammen mit Putin seinen 70. Geburtstag bei einem Empfang der Nord Stream AG nachgefeiert. Der Altkanzler war wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise scharf kritisiert worden.