Politik

Interview mit Eckart von Klaeden "Mit McCain würden wir gut fahren"

Unter den Wählern in Deutschland hätte Barack Obama seine Mehrheit sicher. Aber wäre Obama auch aus europäischer oder deutscher Perspektive der bessere Präsident? Fragen an den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU).

n-tv.de: Herr von Klaeden, wer würde US-Präsident, wenn es nach Ihnen ginge?

Eckart von Klaeden: Ich bin zunächst mal froh, dass ich nicht wählen muss.

Warum?

Weil die Wahl schwerfiele - vor allem, wenn man unter europäischen oder deutschen Gesichtspunkten wählen müsste. Bei Obama wissen wir in den Fragen, die uns betreffen, noch relativ wenig. Er hat eine stark innenpolitisch ausgerichtete Agenda, seine außenpolitischen Vorstellungen sind noch sehr vage. Er hat den Europäern im Wahlkampf massiv vorgeworfen, sich in Afghanistan nicht ausreichend zu engagieren. Ansonsten gibt es von ihm kaum Stellungnahmen. Er ist seit über zwei Jahren Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten, und in dieser Zeit hat dieses Komitee kein einziges Mal getagt. Ich weiß gar nicht, ob und wann er schon einmal Europa besucht hat. Obamas europa- und außenpolitisches Profil ist nicht sehr ausgeprägt. Falls die Demokraten ihn nominieren, wird das eine Sache sein, bei der er konkreter werden muss, wenn es um die Auseinandersetzung mit McCain geht.

Was halten Sie von McCain?

Mit einem Präsidenten McCain würden wir wohl gut fahren. Er würde im Wesentlichen die Außenpolitik der zweiten Bush-Administration fortsetzen, die sich ja erheblich von der Außenpolitik der ersten Bush-Regierung unterscheidet.

Inwiefern?

Bushs erste Amtszeit war stark von unilateralen Vorstellungen geprägt. Jetzt erleben wir einen kooperativen Führungsstil. Das heißt natürlich nicht, dass er alles macht, was wir wollen - wie man ja auf dem NATO-Gipfel erlebt hat und wie man in Fragen des Klimaschutzes sieht. Aber die Europäer werden konsultiert und Meinungsverschiedenheiten werden nicht mehr übel genommen. Insgesamt ist der Wunsch da, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Liegt es nicht eher an der Bundesregierung, dass sich das Klima zwischen Deutschland und den USA verbessert hat?

Das ist ohne Zweifel richtig. Aber mir ist doch wichtig zu unterstreichen, dass sich die zweite Bush-Administration wesentlich von der ersten unterscheidet. Ich rechne damit, dass McCain diesen kooperativen, multilateralen Stil fortsetzen wird. Das hat er vor kurzem in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Los Angeles deutlich gemacht. Außerdem haben die Republikaner für uns Europäer den großen Vorteil, dass sie weniger protektionistisch sind. Protektionistische Neigungen sind bei Clinton und Obama deutlich stärker ausgeprägt. Das entspricht natürlich nicht unseren Wirtschaftsinteressen: Als exportorientierte Nation sind wir daran interessiert, dass wir unsere Güter möglichst ungehindert in die USA exportieren können.

Was erwarten Sie von Hillary Clinton?

Bei Clinton rechne ich damit, dass sie die Außenpolitik ihres Mannes fortsetzen wird. Ich glaube, dass die außenpolitischen Unterschiede zwischen Clinton und McCain geringer sind als das Wahlkampfgetöse vermuten lässt. Hillary Clinton würde sich aber vermutlich nicht auf eine Politik einlassen, die einen baldigen Rückzug aus dem Irak vorsieht, wenn es nicht zu verantworten wäre. Bei Obama hat man schon stärker den Eindruck, dass er so schnell wie möglich die US-Truppen abziehen möchte.

Was sagen Sie zu dem Argument, dass ein Präsident Obama dem Ruf der USA in Europa gut tun würde?

Der Ruf ist immer nur so lange gut, wie man inhaltlich übereinstimmt. Wenn ein Präsident Obama die europäischen Verbündeten unter Druck setzen würde, damit die ihr Engagement in Afghanistan ausweiten, wäre der Ruf vermutlich bald nicht mehr so gut.

Mit Eckart von Klaeden sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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