Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung bleibt umstritten. Bei der ersten Lesung verteidigte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) im Bundestag seinen Gesetzentwurf. Er ermögliche den Beschäftigten, ihre Interessen "auf gleicher Augenhöhe zu vertreten". Der CDU-Abgeordnete Gerald Weiß nannte den Entwurf dagegen "insgesamt eine sehr gestrige Reform", die am Ende weder den Beschäftigten noch den Betrieben nutze.

Umstritten ist, dass künftig ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern ein Betriebsrat freigestellt werden soll. Bisher galt die Regelung ab 300 Mitarbeitern. Dies träfe vor allem den Mittelstand. Riester sagte dazu, 98 Prozent aller Betriebe hätten bis zu 100 Mitarbeiter. Für diese habe hier die neue Betriebsverfassung keine Auswirkungen.

Aktionstag des DGB

Mit verschiedenen Aktionen hat der DGB für eine Reform der Betriebsverfassung demonstriert. In Frankfurt am Main verteilte DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer Flugblätter an die Beschäftigten eines Siemens-Werkes. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Betriebsverfassungsgesetz nicht weiter "zu verwässern". In Rüsselsheim gingen 5.000 Opel-Mitarbeiter für die Reform auf die Straße.

FDP scheitert mit Antrag gegen Künast

Die Bundestagsmehrheit der rot-grünen Koalition und die PDS haben Verbraucherschutzministerin Renate Künast gegen Angriffe der Opposition in Schutz genommen. Ein FDP-Antrag, die Grünen-Politikerin solle sich von ihrer vor einem Jahr geleisteten Unterschrift unter einen Aufruf distanzieren, wurde gegen die Stimmen von Union und Liberalen abgelehnt. Der Aufruf hatte seinerzeit Haftverschonung für sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen "Revolutionären Zellen" gefordert.

Künast hatte bereits am Vortag darauf verwiesen, dass sie zur damaligen Zeit nicht Mitglied der Bundesregierung, sondern noch Vorsitzende der Berliner Günen-Fraktion war. Sie ist nach Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin das dritte grüne Kabinettsmitglied, das sich mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen muss.

Nach Rabattgesetz kein "Wildwest"

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat mit Blick auf die geplante Streichung des Rabattgesetzes vor übertriebenen Befürchtungen gewarnt. Es würden mit Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung in Deutschland "keine Wildwest-Sitten einreißen", sagte Müller bei der Einbringung der Novelle. Das Rabattgesetz soll noch im ersten Halbjahr gestrichen werden. Es stammt aus dem Jahr 1933 und untersagt Händlern Preisnachlässe von mehr als drei Prozent.