Die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll Mitte nächsten Jahres einsatzfähig sein. Darauf verständigten sich die EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Die Truppe soll 60.000 Soldaten umfassen.

Der amtierende Ratsvorsitzende und griechische Verteidigungsminister Jiannos Papantoniou sagte, die EU-Truppe werde eher humanitäre Aufgaben übernehmen und stehe der von der NATO geplanten schnellen Eingreiftruppe nicht im Wege: "Beide Truppen können parallel arbeiten und sich gegenseitig ergänzen."

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte: "Wir wollen eine eigenständige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Die Planungen der NATO seien nicht gefährdet.

Nach EU-Planungen soll die Truppe binnen 60 Tagen operativ sein und ein Jahr im Einsatz bleiben können. Um Menschen in Not zu retten, soll ein Teil der Truppe bereits binnen fünf bis 15 Tagen aktiviert werden können, sagte Papantoniou.

Der Aufbau der EU-Einheit wird aber weiter vom Streit zwischen Griechenland und der Türkei blockiert. Die EU will bei einem Einsatz auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen, damit doppelte Strukturen verhindert werden. Die Türkei verlangt dafür von der EU ein Mitspracherecht, was Griechenland ablehnt. Premiere für einen Einsatz der EU-Truppe soll die Mission in Mazedonien sein, die zurzeit unter NATO-Führung steht.

Das Mandat dafür läuft am 15. Dezember aus. Struck sagte, er gehe angesichts des anhaltenden Streits zwischen der Türkei und Griechenland davon aus, dass das NATO-Mandat um weitere sechs Monate verlängert werde.

Portugal blockiert Einreiseverbot für Lukaschenko

Gleichzeitig mit den Verteidigungsministern tagten auch die EU-Außenminister, die sich im Fall Weißrussland nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen konnten. Portugal blockierte ein von den anderen Mitgliedstaaten gefordertes Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Wie aus diplomatischen Kreisen weiter verlautete, wollen die anderen 14 EU-Staaten Lukaschenko und weiteren sieben Regierungsmitglieder jetzt auf nationaler Ebene die Einreise untersagen.

Portugal befürchtet diplomatische Verwicklungen bei einem für Anfang Dezember geplanten Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Porto. Portugal hält zurzeit die Präsidentschaft der Organisation.