Beim Treffen der Verkehrsminister in den kommenden beiden Tagen in Heidelberg zeichnet sich eine Neuverteilung der Infrastrukturmittel ab. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Minister Christian Carius (CDU), favorisiert eine Regelung, die sich stärker am Bedarf orientiert.

"Wir sind nicht gut beraten, nach Regionen zu entscheiden", sagte Carius dem "Handelsblatt". Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) meinte: Es gehe nicht um eine "Ost-West-Debatte, sondern um den Bedarf".

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich zum ersten Mal mit dem neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu ihrer Herbstkonferenz. Ein wichtiges Thema werden neben der Pkw-Maut verstärkte Verkehrs-Investitionen in Westdeutschland sein. Vorstöße Ramsauers zu beiden Themen waren in den vergangenen Tagen heftig debattiert worden.

Pkw-Anmeldung online

Zu den vorbereiteten Themen für die Tagung gehören der Masterplan Güterverkehr und Logistik, die Elektromobilität und die Bahnpolitik. Zudem ist ein Bericht zu Pilotprojekten geplant, bei denen Autofahrer ihr Fahrzeug per Internet an-, ab- und ummelden können. Der Bundestag hatte im Sommer grünes Licht dafür gegeben, dass die Online-Zulassung drei Jahre lang getestet werden kann. Ziel der Experimentierphase ist es, die Registrierung von Fahrzeugen grundsätzlich neu auszurichten.

Freie Fahrt für Polizisten in Uniform

Angesicht jüngster Gewaltexzesse wollen Bayern und Thüringen mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen erreichen. Die Länder müssten auf die Gewalttaten in öffentlichen Verkehrsmitteln reagieren, sagte Thüringens Verkehrsminister Carius. Bayern setze sich für eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen deutschen Bahnhöfen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Sein Vorschlag, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken: Polizisten in Uniform sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.

Pkw-Maut bleibt ein Thema

Für Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) bleibt die Pkw-Maut ein wichtiges Thema. Der Südwesten setzt sich vehement für die Gebühr ein - trotz der Absage von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Heftige Reaktionen hatte Ramsauers Forderung nach verstärkten Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur in Westdeutschland ausgelöst. Von Rech gibt es dabei aber Unterstützung. Der Südwesten sei wichtig für den Transitverkehr, entsprechend müssten Straßen ausgebaut werden. Dafür müssten auch Gelder fließen.