Politik

"Geschmackloser Beitrag" Rüffel für Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich zum Tag des Mauerfalls vorgewagt und ein Sonderprogramm West gefordert. Die Rüffel kommen prompt und ausgerechnet aus der eigenen Koalition. Die Deutsche Einheit sei noch nicht vollendet, so Kanzlerin Merkel. Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP warnt davor, die Stimmung "kaputt zu machen".

16153606.jpg

Anders als sein Vorgänger ist Peter Ramsauer - hier mit Gregor Gysi und Angela Merkel - nicht für den Aufbau Ost zuständig.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zu weiteren Anstrengungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West auf. "Die Deutsche Einheit ist noch nicht vollendet", sagte die Kanzlerin. Es gebe viele "blühende Landschaften", aber in Ostdeutschland sei die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Deshalb sei der bis 2019 laufende Solidarpakt auch richtig.

Merkel warnte davor, wegen der Finanztransfers neuen Konfrontationen zwischen Ost und West aufzubauen. Es seien zwar Investitionen in allen Bereichen Deutschlands nötig. "Dennoch bleiben strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen, und an denen müssen wir ansetzen, wenn wir die Angleichung oder die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinbekommen wollen", sagte die Kanzlerin. Dabei dürften aber die Bedürfnisse in den alten Ländern, nicht gegen die der neuen Länder ausgespielt werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Wochenende eine Debatte darüber ausgelöst mit seinen Äußerungen, im Westen gebe es 20 Jahre nach dem Mauerfall erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber sei es an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Zudem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Dringend ausgebessert werden müssten zudem viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Auch neue Ortsumgehungen seien nötig.

FDP kritisiert "Neid-Debatte"

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte vor Verteilungskämpfen zwischen Ost und West. "Ich warne davor zu sagen 'der Osten kriegt zuviel, jetzt ist der Westen dran'. Damit machen sie die Stimmung im Land insgesamt kaputt", sagte Brüderle in der ARD. Es gebe klare Vereinbarungen, wie der Aufbau Ost weiterlaufe. "Jetzt muss man zusätzliche Mittel mobilisieren."

Es gebe im Westen in der Tat Defizite. "Aber ich würde mich hüten zu sagen, 'der Osten hat zu viel und wir nehmen es jetzt weg'. Man muss den Kuchen größer machen, damit alle ein Stück mehr haben", sagte Brüderle. Eine "wechselseitige Neid-Debatte" werde nicht gebraucht.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sprach von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers". Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei, sagte Piper der "Leipziger Volkszeitung". Pieper erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bundesverkehrsminister ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls eine Ost-West-Neiddebatte vom Zaun bricht." Es sei richtig, dass es beim Straßenbau einen Nachholbedarf in Westdeutschland gebe. "Aber genauso klar ist, dass das ostdeutsche Schienennetz in weiten Teilen modernen europäischen Anforderungen immer noch nicht genügt." Man sei heute mit dem Zug von Dresden nach Berlin länger unterwegs sei als in den 1930er Jahren.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

Mehr zum Thema