Der umstrittene FDP-Politiker Jürgen Möllemann will es auf dem Sonderparteitag seiner Partei offenbar auf eine Machtprobe ankommen lassen. Umgehend dementierte der Querdenker jetzt einen Zeitungsbericht, wonach er freiwillig auf den Vorsitz des nordrhein-westfälischen Landesverbands verzichten wolle. "Diese Meldung kann ich mir nicht erklären. Es ist reine Spekulation, ich habe mit niemanden über so etwas gesprochen", erklärte er. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bestritt, in der Frage eine einvernehmliche Einigung mit Möllemann getroffen zu haben.

Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, Möllemann wolle mit seinem Verzicht eine weitere Kraftprobe mit Westerwelle abwenden. Möllemann plane, gemeinsam mit Westerwelle die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach zu seiner Nachfolgerin zu nominieren, schrieb das Blatt. Bundes- und Landes-FDP würden dann den für Montag geplanten Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP, auf dem über Möllemanns politisches Schicksal entschieden werden sollte, absagen.

Auf dem Sonderparteitag will sich der bisherige Vize-Vorsitzende der FDP in Düsseldorf, Andreas Pinkwart, in einer Kampfabstimmung gegen Möllemann stellen. Noch am Mittwoch hatte Westerwelle nach einem Gespräch mit Möllemann auf einen Führungswechsel in der NRW-FDP bestanden.

Die Führungsspitze der Liberalen hatte sich mit Möllemann überworfen, da dieser kurz vor der Bundestagswahl die so genannte Antisemitismusdebatte der Liberalen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneut angefacht hatte. Westerwelle führt unter anderem darauf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zurück. Auf Druck der FDP-Spitze hatte Möllemann nach der Wahl bereits sein Amt als Vizechef der Liberalen im Bund niedergelegt.

Flugblatt-Finanzierung wird geprüft

Unterdessen forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die FDP nach Angaben der Partei auf, die Finanzierung des umstrittenen israelkritischen Wahlkampfflugblatts Möllemanns durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen.

Thierse habe die FDP mit Schreiben vom 2. Oktober um Auskunft zu der Finanzierung gebeten, teilte der FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt mit. Zudem werde die von Thierse geforderte Prüfung des Sachverhalts durch Wirtschaftsprüfer in Gang gesetzt.

Möllemann sei am 1. Oktober von der FDP aufgefordert worden, schriftlich zu erklären, ob das Flugblatt durch Spenden teilfinanziert worden sei, die über 50.000 Euro gelegen hätten und damit nach dem Parteiengesetz veröffentlicht werden müssen, teilte Rexrodt weiter mit. Möllemann habe inzwischen versichert, solche Spenden seien nicht geflossen. Auch habe es keine Spenden über 10.000 Euro gegeben, die im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müssten. Darüber hinaus seien auch keine nach dem Parteiengesetz unzulässigen Spenden geflossen.