Politik

Wohnort bei Karlsruhe Mohnhaupt wieder frei

Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird nach mehr als 24 Jahren Haft in Baden-Württemberg ein neues Leben beginnen. Dass Mohnhaupt in den Südwesten kommen würde, "stand schon seit Wochen im Raum", sagte Georg Zwinger, Geschäftsführer der privaten Bewährungshilfe "Neustart". Wo genau die 57-Jährige künftig leben wird, ist unbekannt. In einem Medienbericht war von Karlsruhe die Rede gewesen. Unterdessen bereitet das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die mögliche Entlassung der früheren RAF-Terroristin Eva Haule vor, die in Berlin inhaftiert ist.

Die vielfache Mörderin Mohnhaupt muss sich in den nächsten fünf Jahren an bestimmte Bewährungsauflagen halten und kann zum Beispiel nicht einfach ins Ausland reisen. Ihr werde eine "erfahrene Beamtin" als Bewährungshelferin zur Seite gestellt, sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, Josefine Köblitz. In den ersten drei Monaten ist Mohnhaupt verpflichtet, sich alle zwei Wochen zu melden, später dann nur noch einmal im Monat. Zudem muss sie jeden Umzug und den Wechsel einer Arbeitsstelle der Bewährungshelferin mitteilen.

Die Ex-Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF) war zur Bewährung aus dem Gefängnis im bayerischen Aichach entlassen worden. Ihr Regensburger Anwalt Franz Schwinghammer kündigte in der "Mittelbayerischen Zeitung" (Dienstag) an, seine Mandantin suche Ruhe, "um die Veränderungen zu begreifen, die sich in den 24 Jahren ihrer Haftzeit ergeben haben". Mohnhaupt werde nicht in TV-Talkshows auftreten, sich möglicherweise aber zu späterer Zeit in einem "ruhigeren Medium" äußern.

"Neustart"-Geschäftsführer Zwinger sagte, größtes Anliegen der Bewährungshelferin werde wie bei anderen Ex-Häftlingen sein, einen Rückfall zu vermeiden. Zudem müsse Mohnhaupt das Leben in Freiheit neu lernen. Für jemanden, der fast ein Vierteljahrhundert hinter Gittern verbracht habe, seien zum Beispiel Handys und Bankautomaten völlig neue Dinge. Die Bewährungshelferin werde aber auch versuchen, die Taten mit Mohnhaupt aufzuarbeiten.

Der langjährige Seelsorger von Mohnhaupt, Siegfried Fleiner, sagte der "tageszeitung": "Ich kann mir vorstellen, dass Frau Mohnhaupt sich in einigen Jahren entschuldigt." Er forderte die Öffentlichkeit auf, Mohnhaupt die Chance zu einem Neuanfang zu geben. Schwinghammer berichtete indes aus Gesprächen mit seiner Mandantin, dass diese die Auffassung vertrete, man könne sich nur entschuldigen, wenn man etwas getan habe, was man wieder gut machen könne.

Nach Meinung des Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, zeugt Mohnhaupts Entlassung "von der Stärke unseres Rechtsstaats". Mit Blick auf das Gnadengesuch von Mohnhaupts Komplizen Christian Klar erklärte er: "Es darf kein Sonderrecht für Terroristen geben." Klar, der den Bundespräsidenten um Gnade gebeten hat, sitzt in Bruchsal bei Karlsruhe im Gefängnis. Sollte er 2009 auf Bewährung freikommen, könnte ihm der Kontakt zu Mohnhaupt verboten werden. Bei einer Begnadigung wäre diese Auflage nicht möglich.

Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war 1977 auch am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und an der missglückten Entführung des Bankiers Jürgen Ponto beteiligt, auf den sie die tödlichen Schüsse abgab. Das OLG Stuttgart verurteilte sie 1985 zu fünf Mal lebenslang plus 15 Jahre Freiheitsstrafe.

Im Fall Eva Haule hat das OLG Frankfurt festgelegt, dass ihre Mindeststrafe nach 21 Jahren am 1. August erreicht ist. Nach Angaben eines Justizsprechers wird "voraussichtlich um diesen Termin herum" darüber entschieden, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Das angeforderte Gutachten zum Gefährdungspotenzial liege aber noch nicht vor. Die in Stuttgart geborene Haule spielte eine führende Rolle im "Kommando Jan-Carl Raspe", das Ende 1984 einen Bombenanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau verüben wollte.

Quelle: ntv.de

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