Die große Koalition hat ihren Streit um ein Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post beigelegt. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte: "Das ist im Grunde der Kompromiss: Das Monopol läuft aus, aber wir machen Mindestlohn. Und das werden wir in diesem Herbst hinbekommen."

Die Gewerkschaft ver.di will nun so schnell wie möglich einen Mindestlohn für die Postbranche auf den Weg bringen. "Wir werden unverzüglich mit dem zuständigen Arbeitgeberverband bundesweite tarifvertragliche Regelungen zu Mindestlöhnen aushandeln", sagte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand. "Wir erwarten, dass die Koalition entsprechende Regelungen so zügig bereitstellt, dass dieser Tarifvertrag zum 1. Januar 2008 allgemeinverbindlich wird." Zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping sei eine solche Regelung "alternativlos".

Die SPD hatte sich gegen ein Vorpreschen Deutschlands bei der Liberalisierung der Briefmärkte in der Europäischen Union gestemmt. Die Union wollte an dem Beschluss festhalten, dass das Briefmonopol Ende dieses Jahres ausläuft. Müntefering sagte, es bleibe dabei, dass die von der Post erbrachten Universaldienstleistungen Grundlage für die Mehrwertsteuerbefreiung seien.

Vorschlag erwartet

Müntefering rechnet nach eigenen Worten bereits im kommenden Jahr mit der Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche. Er gehe davon aus, dass die Tarifparteien sich noch in diesem Herbst mit einem Vorschlag zu einem Mindestlohn melden würden. "Dann wollen wir als Koalition das schnell realisieren", sagte der Vizekanzler.

"Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen einleiten können und wir sehr bald im Jahr 2008 einen Mindestlohn im Postdienstleistungssektor haben werden." Müntefering betonte, dass die Initiative von den Tarifparteien ausgehen müsse. "Wir machen den Mindestlohn nicht, den machen die Arbeitgeber und die Gewerkschaft." Müntefering bekräftigte zugleich, dass es beim geplanten Auslaufen des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 bleiben werde. "Das kann man nicht mehr ändern."