Bei der Parlamentswahl in Italien im kommenden Frühjahr will Mario Monti nicht noch einmal antreten. Dabei hätte er trotz einer eher gemischten Bilanz durchaus gute Chancen: Fast 40 Prozent der Italiener wollen, dass Monti weitermacht. Vorgänger Berlusconi hält sich ein Comeback bislang offen - und spart nicht mit Kritik.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode aufhören. Er werde nicht zur Wahl antreten, sagte der Chef einer Technokraten-Regierung dem US-Nachrichtensender CNN. Das italienische Parlament wird im kommenden Frühjahr neu gewählt.

Es sei wichtig, dass dann das politische Spiel der Parteien von neuem beginne, "hoffentlich mit mehr Verantwortungsbewusstsein und Reife", ergänzte Monti, dessen Regierung im November 2011 zur Bewältigung der Schuldenkrise angetreten war. Monti verwies darauf, dass er sich als Senator auf Lebenszeit weiterhin in die Politik einmischen werde.

Mit Blick auf die Euro-Krise zeigte Monti sich optimistisch. "Seit Juni, Juli diesen Jahres bin ich sehr viel zuversichtlicher, was die Zukunft der Eurozone angeht, denn wir werden kein von Italien ausgehendes Feuer entfachen."

Durchwachsene Bilanz

Bislang fällt Montis Bilanz als italienischer Regierungschef durchwachsen aus. Auf der Habenseite kann der Ökonom und frühere EU-Kommissar verbuchen, dass sein Land auch wegen seines Sparkurses die Zinskosten drücken konnte.

Der persönlichen Integrität und Glaubwürdigkeit von "Super Mario" verdankt das Land, dass es bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene wieder ein Wörtchen mitredet. Das war unter Montis Vorgänger Silvio Berlusconi noch ganz anders.

In einem wichtigen Bereich sucht man jedoch vergeblich nach Fortschritten: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wächst viel zu langsam. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung nach Prognose von Ökonomen um 2,5 Prozent sinken. Das Land steckt in einer schweren Rezession, in der es auch 2013 zu verharren droht. Montis Regierung senkte erst diese Woche ihre Prognose und rechnet fürs kommende Jahr mit einem Minus von 0,2 Prozent, nachdem sie bislang noch ein Plus von 0,5 Prozent erwartet hatte.

Wende nicht in Sicht

Korruption sowie eine ineffektive Verwaltung auf allen Ebenen bremsen die Wirtschaft aus. "Um eine Wende zu schaffen, wird es Jahre großer Anstrengungen von verschiedenen Regierungen benötigen, die auf lokaler Ebene unterstützt und in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind", sagt der Chef der Brüsseler Denkfabrik Centre for Euroapean Policy Studies (CEPS), Daniel Gros. "Das sehe ich in Italien derzeit nicht."

Dennoch wollen Umfragen zufolge fast 40 der Italiener, dass Monti als Regierungschef weitermacht. Auf ihn folgen in den Erhebungen Politiker der linken Mitte. Bislang ist völlig offen ist, wer nächstes Jahr das Rennen machen wird. Der auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zum Rücktritt gezwungene frühere Ministerpräsident Berlusconi denkt über eine Kandidatur nach. Derzeit würden ihn aber nur gut 14 Prozent der Italiener wählen.

Berlusconi weiß es besser

Das hindert Berlusconi nicht daran, in der Finanzkrise Ratschläge zu verteilen. In einem Interview mit der neuen italienischen Ausgabe der "Huffington Post" warf er Deutschland vor, die EU-Partner einem Spardiktat zu unterwerfen. Deutschland sei "ein Hegemonialstaat, der den anderen europäischen Ländern die Regel des Sparens und der Strenge diktiert", sagte Berlusconi. Anders als Monti wäre er weniger ein "Vasall Deutschlands".

Berlusconi warf Monti außerdem vor, bei der Arbeitsmarktreform unter dem Druck der Linken eingeknickt zu sein. Zudem habe er lieber die Steuern erhöht, anstatt die Produktion und den Konsum zu fördern. "Wir hätten uns mehr Mut gewünscht", sagte der Cavaliere, der als Ministerpräsident wegen der Verschleppung wichtiger Reformen kritisiert worden war. Bislang hat Berlusconi nicht ausgeschlossen, bei der Parlamentswahl erneut für seine von Skandalen erschütterten Partei "Volk der Freiheit" zu kandidieren.