In Griechenland liegen die Nerven blank. Die Tötung eines linken Aktivisten durch einen Rechtsradikalen heizt das Klima weiter an. Die Neonazis der Partei "Goldene Morgenröte" geraten stärker unter Druck. Der Europarat spricht von einer "echten Gefahr".

Nach dem gewaltsamen Tod eines linken Aktivisten in Griechenland hat Ministerpräsident Antonis Samaras die rechtsextremen Kräfte im Land scharf angegriffen. "Wir werden den Epigonen der Nazis nicht gestatten, das soziale Leben zu vergiften", sagte Samaras im Fernsehen. "Die Demokratie ist viel stärker, als ihre Feinde sich vorstellen können." Der in der Nacht zum Mittwoch von einem Rechtsradikalen erstochene 34-jährige Rapper und Aktivist Pavlos Fyssas wurde inzwischen in der Nähe von Piräus beigesetzt.

Der Tod des linken Aktivisten löste eine erregte Debatte über die Grenzen der Demokratie und die Verfassungskonformität einzelner Parteien aus. Ein Abgeordneter der regierenden Konservativen warf dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Die zweitgrößte Parlamentspartei erwiderte: Die Konservativen würden das Klima seit Monaten mit ihrer Theorie von den beiden Extremen des politischen Spektrums anheizen, indem sie die Syriza mit der neonazistischen "Chryssi Avgi" (Goldene Morgenröte) gleichsetzten.

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Politik 19.09.13

Linker Aktivist ermordet Griechenland wird zum Pulverfass

Die rechtsextreme Partei wiederum leugnet jede Verstrickung in die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der "Chryssi Avgi" gewesen. Man habe den Mordanschlag vom ersten Moment an scharf verurteilt, sagte ein Parteisprecher im Parlament. Als die Syriza im Parlament eine Schweigeminute einlegen wollte, schloss sich die "Chryssi Avgi" dem Antrag an. Die Linke zog diesen daraufhin zurück.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, warnte vor einer "extrem gefährlichen Entwicklung" in Europa. In Griechenland und auch in anderen Teilen Europas gebe es eine "echte Gefahr", dass Hassreden zu Gewalt und kaltblütigem Morden führten, betonte der Norweger. Die europäischen Staaten dürften nicht dulden, dass "radikale Gruppen demokratische Gesellschaften zerstören."

Streikwelle heizt Gemüter zusätzlich an

Die rechtsextreme "Chryssi Avgi" ist ein Kind der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Bei den Parlamentswahlen 2012 erreichte die einstige Splitterpartei auf Anhieb knapp 7 Prozent und ist mit 18 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament vertreten. In Umfragen liegt sie derzeit bei 13 Prozent. Die Partei verneint den Holocaust. Ihre Mitglieder begrüßen sich mit dem Hitlergruß.

Zugleich legt eine Streikwelle einen Teil des öffentlichen Lebens in Griechenland lahm. Der zweitägige Streik im öffentlichen Dienst stand unter dem Motto "Dauerkampf gegen die Sparpolitik". Von dem Arbeitskampf gegen geplante Massenentlassungen waren vor allem Behörden und Schulen sowie Krankenhäuser und Justiz betroffen.