Kein Sinneswandel nach der Wahl Moskau blockiert Syrienresolution
06.03.2012, 12:49 Uhr
Der Widerstand wird immer erschwerlicher: die Lebensumstände der Opposition verschlechtern sich stetig.
(Foto: REUTERS)
Die Hoffnung des Westens, Russland könnte nach der Präsidentschaftswahl doch noch einer Resolution gegen die Tragödie in Syrien zustimmen, verpufft schon kurz nach dem Urnengang. Die humanitäre Lage in Syrien spitzt sich derweil weiter zu. Auch nach der "Säuberung" Baba Amros darf das Rote Kreuz den Bewohnern des Viertels in Homs nicht helfen.
Auch nach dem Wechsel an der Staatsspitze lehnt Russland eine UN-Resolution zu Syrien ab. Die USA erarbeiten derzeit eine "leicht veränderte Version" des Dokuments, gegen das Russland und China schon im Februar ihr Veto eingelegt hatten. Der Entwurf legt seinen Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe für die Städte, in denen seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad tausende Menschen starben. Trotz dieses humanitären Schwerpunkts pocht Russland aber auf eine "ausgeglichene" Resolution. Das schrieb Russlands stellvertretender Außenminister Gennadi Gatilow im Kurznachrichtendienst Twitter.
Der vorerst letzte Versuch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Resolution zu erlassen, scheiterte, weil Russland kritisierte, das Dokument verurteile nur die Gewalt des Assad-Regimes, nicht die der Opposition.
Inflation bei elf Prozent
Die humanitäre Lage in Syrien spitzt sich derweil immer weiter zu. Die ersten Bewohner kehrten nach der "Säuberung" Baba Amros in der Stadt Homs wieder in das Viertel zurück. Das meldeten die syrischen Staatsmedien. Das Internationale Rote Kreuz wartet aber immer noch vergeblich auf die Erlaubnis, das Viertel zu betreten.
Auch die grassierende Inflation trifft die Bürger Syriens. Im November habe sie bei fünf Prozent gelegen, im Dezember seien es bereits elf Prozent gewesen, berichtet der Chef der Wirtschaftszeitung "The Syria Report", Dschihad Jasigi. Das liege zwar auch am starken US-Dollar, aber eben auch an der Tatsache, dass viele Produkte aus den Regionen Homs und Hama kämen, die mittlerweile hart umkämpft sind. Hinzu kommt laut Jasigi, dass die Sanktionen gegen Syrien zuerst die Bevölkerung treffen.
Nur wenige Stunden nach der Wahl in Russland formulierte Deutschlands Außenminister , das Land könne seine Haltung zu einer Syrien-Resolution überdenken. Er appelliert an den Präsidenten Wladimir Putin, . "Vielleicht ist es jetzt auch möglich, dass Russland in der Syrien-Frage noch einmal in sich geht und noch einmal neu entscheidet", sagte er bei n-tv. Diese Hoffnung hat das Dementi aus Moskau nun zumindest vorerst zerschlagen.
Opposition wirbt Fahnenflüchtige
Die Opposition in Syrien setzt indes alles daran, sich selbstständig aus ihrer Lage zu befreien und die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Assad-Gegner veröffentlichten in Internetforen Namen und Wohnorte vermeintlicher "Mörder", "Plünderer" und "Verräter" unter den Offizieren.
Gleichzeitig verbreiteten Oppositionelle ein Video, das angeblich alawitische Deserteure zeigt, die sich der aus Fahnenflüchtigen bestehenden Freien Syrischen Armee anschließen. In dem Clip, dessen Echtheit nicht überprüft werden konnte, fordert der Anführer der Gruppe die Alawiten in den Streitkräften auf, sich der Opposition anzuschließen.
Präsident Baschar al-Assad, zahlreiche führende Kommandeure der Sicherheitskräfte und die Mitglieder der sogenannten Schabiha-Milizen gehören der Minderheit der Alawiten an. Die Opposition, die zu einem großen Teil aus Angehörigen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit besteht, hatte sich in den ersten Monaten des Aufstandes gegen Assad sehr bemüht, eine Spaltung zwischen den Religionsgruppen zu verhindern. Die Ausweitung der Gewalt hat jedoch nach Einschätzung von Beobachtern zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten geführt.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
