Politik

"Ungehorsam gegenüber der Polizei" Moskau verurteilt Oppositionelle

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Abgeführt: Boris Nemzow wird zum Gericht geführt.

(Foto: AP)

Der Kreml demonstriert wieder seine Macht. Mehrere hochrangige Oppositionspolitiker werden zu Haftstrafen verurteilt - unter ihnen auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Nemzow.

In Russland sind drei hochrangige Oppositionspolitiker zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Den Männern sei "Ungehorsam gegenüber der Polizei" nach einer Kreml greift hart durch vorgeworfen worden, sagte ein Parteisprecher.

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und heutige Anführer der Oppositionsgruppe Solidarität, Boris Nemzow, wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. Nemzow wurde bereits mehrmals festgenommen. Zehn Tage Haft erhielt Konstantin Kosyakin, fünf Tage Ilya Yaschin. Es ist das erste Mal seit rund einem Jahr, dass Anführer der Opposition wieder zu Haftstrafen - wenn auch kurzen - verurteilt wurden.

Druck auf die Zivilgesellschaft

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Die Demonstration in der Silvesternacht wurde schnell aufgelöst.

(Foto: dpa)

Die Festnahme von Nemzow und anderen Oppositionellen sei "ein offener Angriff" von Seiten des Staates, sagte der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow. Die Führung um Regierungschef Wladimir Putin übe nach der Verurteilung des Kremlkritikers und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski Druck auf die Zivilgesellschaft aus, sagte Ponomarjow.

Auch die "Grande Dame" der russischen Opposition, die 83-jährige Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe, kritisierte die Festnahme von rund 120 Demonstranten am Silvesterabend. Derweil nahm die russische Polizei erneut etwa 20 Regierungsgegner fest. Die Oppositionellen hatten mit einer Mahnwache friedlich gegen die 15-tägige Haftstrafe für Nemzow protestiert, wie die Agentur Interfax meldete.

"Hier gibt es keine Gerechtigkeit"

Die drei inhaftierten Männer waren am 31. Dezember bei Protesten gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ebenso wie rund 130 weitere Demonstranten festgenommen worden. Auch die Gerichtsentscheidung, den ehemaligen Öl-Tycoon Michail Chodorkowski weitere sechs Jahre in Haft zu lassen, hatte die Regierungskritiker in Moskau und St. Petersburg am Freitag auf die Straßen getrieben. "Hier gibt es keine Gerechtigkeit", hatte Nemzow gesagt, bevor ihn die Polizei mitnahm.

In Russland demonstrieren Menschenrechtler und Kremlgegner traditionell am 31. eines Monats. Sie verweisen damit auf die in Artikel 31 der russischen Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit. Die Polizei geht häufig gegen Demonstrationen dieser Art vor. Die USA drängen die russische Führung, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Quelle: n-tv.de, ghö/rts/dpa

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