Politik

EU-Beobachter nach Georgien Moskau zieht Truppen ab

Russland will nach Angaben von Präsident Dmitri Medwedew seine Truppen aus den Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien abziehen. Dies erfolge in Übereinstimmung mit der Europäischen Union nach Eintreffen einer internationalen Schutztruppe, sagte Medwedew nach Verhandlungen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei Moskau. Die EU und Frankreich hätten Russland garantiert, dass von Georgien keine neue Gewalt ausgehen werde, sagte der Präsident.

Sarkozy sagte, die EU werde vor dem 1. Oktober 200 Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe nach Georgien schicken. Dann wolle Russland den versprochenen Rückzug seiner Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens abgeschlossen haben. Nach dem 1. Oktober könnten weitere Beobachter folgen.

Medwedew stellte eine gemeinsam mit Sarkozy getroffene Abmachung für eine Friedenslösung im Südkaukasus vor. Demnach müssten auch die georgischen Truppen bis spätestens 1. Oktober in ihre Kasernen zurückbeordert sein. Zudem seien am 15. Oktober in Genf internationale Gespräche über die Zukunft der von Georgien abtrünnigen Gebiete geplant.

Der russische Präsident betonte das Interesse seines Landes an guten Kontakten zum Westen. "In dieser Situation wollen wir keine Verschlechterung der Beziehungen", sagte er. Die EU-Entscheidung, die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen, sei bedauerlich.

Die beiden Staatschefs hatten mehrere Stunden über die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zum Kaukasus beraten. Mit Sarkozy waren EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Russland gereist.

Gespräche in Tiflis

Sarkozy, Barroso und Solana sind nach den Verhandlungen in Moskau am Abend in Georgien eingetroffen. Sarkozy erläuterte dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den mit Russland konkretisierten Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Kauskasus-Krise, wie Medien in Tiflis berichteten. Georgien fordert seit Wochen den Rückzug der "russischen Okkupanten".

Saakaschwili hatte laut Sarkozy zuvor in einem Schreiben an Medwedew am Gewaltverzicht festgehalten. Saakaschwili und Medwedew hatten bereits am 12. August auf einer ersten Vermittlungsreise von Sarkozy einen Sechs-Punkte-Plan zur Befriedung der Region unterzeichnet. Allerdings hatten die Seiten die Auslegung des Dokuments unterschiedlich interpretiert. Die Unstimmigkeiten in dem neuen Papier seien nun ausgeräumt, hieß es. Saakaschwili rechnet mit einer Milliardenhilfe auch aus Europa für den Wiederaufbau seines Landes.

Militärische Zusammenarbeit mit Venezuela

Inmitten der anhaltenden Verärgerung über die erhöhte Präsenz von US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer will Russland mehrere U-Boot-Jagdflugzeuge vorübergehend in Venezuela stationieren. Zudem sei ein Besuch der russischen Flotte vor der Küste des südamerikanischen Landes geplant, sagte Außenamtssprecher Andrej Nestrenko in Moskau. Diese militärische Zusammenarbeit stehe "in keinstem Zusammenhang mit der derzeitigen Lage im Kaukasus" und richte sich gegen kein drittes Land, betonte er. Dennoch erhöht sie nach Ansicht von Analysten die Spannungen zwischen Moskau und den USA, die im Kaukasus-Konflikt Georgien den Rücken stärken.

Für Streit zwischen Washington und den USA hatte jüngst der Einsatz von US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer gesorgt. Russlands Präsident Medwedew wirft den USA vor, Georgien unter dem Vorwand der humanitären Hilfe aufzurüsten. "Ich würde gern wissen, wie sie es finden würden, wenn wir über unsere Armee humanitäre Hilfe in die karibischen Länder schicken würden, die unter den jüngsten Hurrikanen zu leiden haben", sagte er, nachdem am Freitag das Flaggschiff der sechsten US-Flotte in der georgischen Hafenstadt Poti vor Anker lief. Dort patrouillieren seit dem Ende der bewaffneten Kämpfe russische Truppen.

Quelle: ntv.de

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