Einen Tag nach Russlands Einigung mit der EU über einen Truppenabzug aus Georgien hat Moskau seine harte Haltung im Kaukasus-Konflikt bekräftigt. Während der zugesagte Truppenabzug aus dem georgischen Kernland nach Angaben aus Tiflis tatsächlich begann, kündigte Moskau die dauerhafte Stationierung von 7600 Soldaten in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien an. Zudem wurden diplomatische Beziehungen zu den Gebieten aufgenommen. In New York verlangte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin ein Waffenembargo gegen Georgien. Die USA erklärten, sie wollten Georgien nach dem Krieg bei der Wiederaufrüstung helfen.

Moskau will Embargo

"Es ist im Interesse aller, ein Waffenembargo gegen Georgien zu haben", sagte Tschurkin vor Journalisten. Er räumte ein, dass einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wie die USA sich gegen die Maßnahme stellen könnten. Georgien habe in den vergangenen Jahren "aggressiv aufgerüstet" und habe seinen Verteidigungshaushalt innerhalb von sechs Jahren von 18 auf 900 Millionen Dollar erhöht. Diese Mittel seien "sehr schlecht mit einem Angriff auf Süd-Ossetien eingesetzt worden". "Daraus müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden", verlangte Tschurkin.

Ein Veto der USA gegen eine solche Resolution im UN-Sicherheitsrat scheint allerdings sicher: Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, noch diese Woche werde eine Abordnung in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen, "um Georgiens legitimen Bedarf und unsere Reaktion zu ermitteln. Nach der Prüfung dieses Bedarfs werden wir überlegen, wie die USA den Wiederaufbau von Georgiens Wirtschaft, Infrastruktur und Streitkräften unterstützen können", sagte Vize-Minister Eric Edelman.

Positionen bleiben unverändert

Damit bleiben die Positionen trotz der Einigung zwischen Russland und der EU vom Vortag verhärtet. Am Montag hatten Russlands Präsident Dmitri Medwedew und der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, einen Zeitplan für einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien vereinbart. Demnach sollen die Soldaten bis spätestens 15. Oktober aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien zurückgezogen werden. Mindestens 200 EU-Beobachter sollen den Rückzug überwachen.

Russen setzen Zeichen

Nach Angaben des georgischen Innenministeriums verließen die ersten russischen Soldaten das Dorf Ganmuchuri im Bezirk Sugdidi. Ein Ministeriumssprecher wertete dies als "erstes Zeichen" für den angekündigten Rückzug aus den Gebieten um die beiden Provinzen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Truppenrückzug.

und stationieren Tausende Soldaten

Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow kündigte zugleich im Fernsehen an, nach dem Abzug seiner Truppen aus Georgien würden 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert bleiben. Die beiden Regionen hätten der Entsendung von jeweils rund 3800 russischen Soldaten zugestimmt, sagte Serdjukow bei einem Treffen mit Medwedew. Außerdem nahm Moskau diplomatische Beziehungen zu beiden Regionen auf. Der Schritt sei durch einen Notenaustausch vollzogen worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die georgische Regierung kritisierte den Schritt. Dies sei "ein weiterer Schritt zur Annektierung" Südossetiens und Abchasiens, sagte die stellvertretende Außenministerin Giga Bokeria.

Widerstand gegen Saakaschwili

In Tiflis formiert sich der Widerstand gegen Saakaschwili. Die einflussreiche konservative Partei Neue Rechte brach den seit Wochen bestehenden Burgfrieden mit der Regierungspartei und forderte vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen, wie Medien in Tiflis berichteten. Saakaschwili habe "ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis", der Hauptstadt Südossetiens, getroffen, sagte Parteichef David Gamkrelidse. Saakaschwili trage die Verantwortung für die "schwierige Situation" mit hunderten Toten und rund 100.000 Vertriebenen in Georgien, sagte der Oppositionsführer.

Saakaschwili hatte der EU-Spitze nach eigenen Angaben "handfeste Beweise" dafür übergeben, dass sein Land den Krieg nicht begonnen habe. Vielmehr habe man auf eine groß angelegte russische Invasion reagiert, sagte der Präsident. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Saakaschwili daraufhin als "Lügner".