Politik

Richter ist befangen Mubarak-Prozess geplatzt

Mubarak wurde liegend in den Gerichtssaal gebracht.

Mubarak wurde liegend in den Gerichtssaal gebracht.

(Foto: AP)

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wegen der Tötung von Demonstranten ist vorerst geplatzt. Kurz nach Prozessbeginn am Samstag verwies der Vorsitzende Richter Mustafa Hassan Abdullah den Fall an das Kairoer Berufungsgericht. Er begründete seine Entscheidung damit, dass er "Unbehagen" empfinden würde, sollte er selbst das Revisionsverfahren leiten. Wann der Prozess fortgesetzt wird, ist unklar.

Mubarak wohnte der Entscheidung selbst bei. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder des 84-Jährigen im Gerichtssaal, wo er mit einem Hubschrauber hingeflogen worden war. Mubarak verfolgte den kurzen Prozess liegend von der Krankentrage aus. Es war lange fraglich, ob Mubarak wegen seines schlechten Gesundheitszustands selbst an dem Prozess teilnimmt. Neben Mubarak sollten sich der frühere Innenminister Habib al-Adli und vier enge Berater erneut vor Gericht verantworten. Auch der Korruptionsprozess gegen Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sollte erneut aufgerollt werden.

Es war das erste Mal seit fast einem Jahr, dass Mubarak in der Öffentlichkeit zu sehen war. Im Juni 2012 war er zusammen mit Adli zu lebenslanger Haft wegen der Niederschlagung der Protestbewegung verurteilt worden. Im Januar hatte ein Kairoer Gericht einem Revisionsantrag von Mubaraks Verteidigern stattgegeben. Die Verteidigung argumentierte, das Urteil sei fehlerhaft gewesen und Mubarak unfair behandelt worden. Viele Ägypter waren nach der Verurteilung Mubaraks im Juni enttäuscht, dass er nicht dafür verurteilt wurde, die Tötung von mehr als 800 Demonstranten während des Volksaufstandes 2011 angeordnet zu haben. Die Richter sahen nur eine Mitschuld.

Quelle: ntv.de, rts

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