Politik

USA und Europa gegen schnelle Ablösung Mubarak spielt zentrale Rolle

Die Demonstranten verharren weiter auf dem Tarir-Platz.

Die Demonstranten verharren weiter auf dem Tarir-Platz.

(Foto: dpa)

Die USA und Europa müssen sich diplomatisch winden. Ja, Ägypten müsse sich reformieren - doch den Weg vorschreiben dürfe man dem Land nicht. Auch wenn die Massen den Rücktritt Mubaraks fordern, noch akzeptiert der Westen den Präsidenten als wichtigen Spieler im Machtpoker.

Die USA erwarten im gesamten Nahen Osten tiefe politische Umbrüche. Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen deshalb auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten. Präsident Husni Mubarak spiele deshalb weiter eine zentrale und entscheidende Rolle, sagte Frank Wisner, Ägypten-Sondergesandter von US-Präsident Barack Obama.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte Einigkeit, dass niemand das Recht habe, den Ägyptern auf dem Weg zur Demokratie Vorschriften zu machen. Entscheidend sei, ein Machtvakuum und Chaos im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt zu vermeiden.

Sie alle wollen Mubaraks Rücktritt sehen.

Sie alle wollen Mubaraks Rücktritt sehen.

(Foto: dapd)

Wisner, der per Video aus New York zugeschaltet war, sagte: "Die Rolle von Präsident Mubarak bleibt absolut entscheidend in den nächsten Tagen. Es ist seine Chance, selbst über sein Vermächtnis zu bestimmen." Der Diplomat war kurz zuvor von einer Mission aus Kairo zurückgekehrt.

Druck auf Israel erhöht

Trotz aller Hilfsangebote vermieden die politischen Spitzen des Westens klare Festlegungen. Die EU und die USA suchen angesichts der rasanten Entwicklung offensichtlich weiter nach schlüssigen politischen Konzept für die Region.

Vor dem Hintergrund der Unruhen in Ägypten macht die Weltgemeinschaft Druck auf Israel und die Palästinenser, endlich zu einer Friedenslösung im zu kommen. Stillstand wirke sich "schädlich auf die Chancen für Frieden und Sicherheit in der Region" aus, heißt es in einer Erklärung des Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäische Union, USA und Russland, das am Rande der Konferenz tagte.

Die Sicherheitskonferenz war auch Schauplatz für einen herausragenden Schritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Clinton tauschten die Ratifizierungsurkunden des Start-Abkommens aus.

Clinton warnt vor Risiken

Beherrschendes Thema auch am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz war der Aufruhr in Nordafrika und im Nahen Osten. "Die ganze Region wird von einem perfekten Sturm mächtiger Entwicklungen erschüttert", sagte Clinton. "Der Status Quo ist unmöglich aufrechtzuerhalten."

Sie warnte zugleich, beim Übergang zur Demokratie gebe es Risiken. Der Prozess könne chaotisch verlaufen, er könne "vorübergehende Instabilität hervorrufen". "Der Wandel kann auch zu einem Rückfall auf ein neues autoritäres Regime führen."

Merkel lehnte eine Einmischung in die Nachfolgedebatte um Präsident Husni Mubarak ab. Sie machte - ebenso wie Lawrow und der britische Premier David Cameron - klar, dass allein das ägyptische Volk darüber entscheiden müsse. "Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch", betonte die Kanzlerin. Mubarak regiert seit fast 30 Jahren mit autoritärer Machtfülle und quasi ohne Opposition.

Nächstes Treffen Mitte März

Angesichts der rasanten Veränderungen in der Region müssen sich Israelis und Palästinenser nach Ansicht des Nahost-Quartetts endlich bewegen. Die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten Lösung sollten bis September 2011 abgeschlossen werden.

Für Mitte März ist in Brüssel das nächste Treffen der Gruppe angesetzt. Es soll versucht werden, die Verhandlungsführer Israels und der Palästinenser in Brüssel an den Verhandlungstisch zu bekommen, gaben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Lawrow und Clinton nach dem Treffen bekannt.

Russland sieht keine Notwendigkeit, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Lawrow sagte, er halte das Instrument der Sanktionen für ausgereizt. "Wir müssen einen ganz klaren Plan entwickeln, einen Schritt-für-Schritt-Plan." Merkel hatte erst am Dienstag bei ihrem Besuch in Israel schärfere Sanktionen ins Spiel gebracht.

Noch bis Sonntag sprechen 350 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär über Fragen der internationalen Sicherheit. Etwa 3200 Menschen haben nach letzten Polizeiangaben friedlich in der Münchner Innenstadt gegen die Konferenz demonstriert. Die Veranstalten zählten 5000 Teilnehmer.

Quelle: ntv.de, dpa

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