Die Fortführung der Ökosteuer könnte sich zu einem Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen zwischen der SPD und den Grünen entwickeln. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schloss eine weitere Erhöhung der Ökosteuer aus. Die Grünen dagegen wollen das Konzept "Energie verteuern, Arbeit billiger machen" weiter ausbauen.

In der ARD sagte Müntefering, die Beschlusslage der SPD sei eindeutig, "und das gilt ganz sicher": Eine weitere Anhebung der Ökosteuer nach der bisher letzten Erhöhungsstufe 2003 werde es nicht geben.

„Weiterentwickeln“ statt erhöhen

Als erster prominenter Grünen-Politiker sprach sich der Umweltexperte der Partei, Reinhard Loske, jedoch für eine Anhebung der umstrittenen Steuer auch über 2003 hinaus aus. Als Anreiz für eine weitere Senkung des Energieverbrauchs seien weitere Erhöhungsschritte unverzichtbar, sagte Loske der Chemnitzer "Freien Presse". Im Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Es gehe nicht um mehr, sondern um andere Steuern.

Auch die nordrhein-westfälische Umweltministerin, Bärbel Höhn, betonte, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. Dabei würden die Grünen aber auf die Einigkeit mit der SPD setzten, fügte Höhn hinzu.

In ihrem Wahlprogramm hatten sich die Grünen nur auf eine "Weiterentwicklung", nicht eine weitere Erhöhung der Ökosteuer festgelegt. Unter anderem wurde daran gedacht, die verminderten Steuersätze für Industrieunternehmen abzuschaffen und auch Energie-Großverbraucher mit dem vollen Ökosteuersatz zu belasten.