Kanzler Gerhard Schröder hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, die für den Jahreswechsel beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes zurückzunehmen. Die Steuersenkung von 45 auf 42 Prozent "ist beschlossen und die wird auch durchgeführt", sagte Schröder am Sonntagabend im ZDF. Angesichts der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV ergänzte er: "Ich glaube nicht, dass man von einer Gerechtigkeitslücke reden kann."

Der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich fordere einen Verzicht auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes." Wenn die Regierung Veränderungen von Arbeitslosen und Kleinverdienern verlange, "können die Reichen nicht abseits stehen". Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas schloss sich der Forderung an, auch von einzelnen CDU-Politikern gab es Zustimmung.

Trotz massiver Kritik an der Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) räumt Parteichef Franz Müntefering Rot-Grün gute Chancen bei der Bundestagswahl 2006 ein. "Die Union fährt in unserem Windschatten, weil wir zur Zeit sehr schwach sind, viel Widerstand haben, und viele Menschen nicht zur Wahl gehen", sagte Müntefering in einem dpa-Gespräch im niedersächsischen Hameln. "Es gibt derzeit aber keine stabile Zustimmung zur CDU/CSU. Daher dürfen wir nicht zu früh resignieren."

Bereits vor der gewonnenen Wahl 2002 hätten Wahlforscher der SPD praktisch keine Chancen eingeräumt, sagte Müntefering. Schröder hatte am Wochenende unterstriche, dass er ungeachtet aller Kritik entschlossen ist, bis zum Ende der Wahlperiode 2006 im Amt zu bleiben und danach erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Müntefering sagte, Schröder habe die "volle Rückendeckung der Partei".

Scharfe Kritik übte Müntefering erneut am früheren Parteichef Oskar Lafontaine, der Schröders Rücktritt gefordert und die Mitarbeit in einer neuen Linkspartei nicht ausgeschlossen hatte. "Wir haben auf drei Parteitagen beschlossen, dass wir die Agenda 2010 wollen. Nur weil Oskar Lafontaine eine andere Meinung hat, werden wir unsere Politik nicht ändern." Lafontaine solle lieber sagen, wie er der SPD helfen wolle. "Ich fordere ihn auf, nicht klein kariert dagegen zu reden und aus lauter Eitelkeit zu glauben, er sei der einzige überhaupt, der den Durchblick hat." Ein Parteiausschluss komme zwar nicht in Frage, unterstrich Müntefering, Lafontaine werde aber auch keine Rolle mehr in der Partei spielen.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte jene Unionspolitiker, die umstrittene Reformen zwar mit beschlossen hätten, jetzt aber nichts unversucht ließen, die Reformpolitik abzuwerten. "Die Union läuft vor der Verantwortung davon. Viele von denen, die mit uns Hartz IV oder die Gesundheitsreform beschlossen haben, wollen sich jetzt in die Büsche schlagen."