Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung haben wegen des SPD-Spendenskandals Büros der Kölner SPD durchsucht. Dabei seien verfahrensrelevante Unterlagen sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Nachmittag mit.

Die Beamten hätten zudem die Wohn- und Geschäftsräume des Schatzmeisters der Kölner SPD-Fraktion, Manfred Biciste, durchsucht. Biciste gilt neben dem inzwischen zurückgetretenen Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther als Schlüsselfigur im SPD-Spendenskandal. Auch er legte kürzlich sein Ratsmandat nieder. Die Polizei hat den Angaben zufolge inzwischen eine Sonderkommission eingerichtet.

"Entsetzt und schockiert" zeigte sich SPD Generalsekretär Franz Müntefering über die Vorgänge in seiner Partei, die er "nicht für möglich gehalten" habe. Nach einem Gespräch mit dem Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott und dem NRW-SPD-Chef, Harald Schartau kündigte Müntefering eine zügige Aufklärung der Spendenaffäre an. Die Partei sei auf gutem Wege, die Vorgänge zu klären. "Wir wissen, dass es Gesetzesbruch gab, und wir akzeptieren ihn nicht", sagte Müntefering, der früher SPD-Landeschef in NRW war.

Dicke Schmiergelder

Es gebe Anhaltspunkte, dass sich Verantwortliche mehrerer Firmen, darunter des Anlagenbauers Steinmüller und des Entsorgungsunternehmens Trienekens, bei der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage der Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten. Es gehe um Schmiergelder von insgesamt zirka 29 Mio. DM.

Dieses Geld soll zunächst an mehrere Schweizer Domizilgesellschaften geflossen sein. Von Trienekens soll auch die Spende von 511.000 DM an die Kölner SPD stammen, die zu Händen Rüthers geflossen ist. Dieses Geld soll von Biciste in kleinere Beträge aufgeteilt und als angebliche Kleinspenden SPD-Mitgliedern zugeordnet worden sein, um die Offenlegung der Großspende nach dem Parteiengesetz zu umgehen. Trienekens räumte eine private Spende an die Kölner SPD ein, aber nicht in dieser Höhe. Zwangsläufig müssten "auch noch andere Personen an die Partei gespendet haben", so Trienekens.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott sagte, er könne nicht sicher sein, dass nicht auch mehr als 511.000 DM aus dem Schmiergeldtopf an die örtliche Partei geflossen seien.