"Nationale soziale Politik" der Linke Müntefering vergaloppiert sich
25.01.2009, 16:57 UhrMit scharfer Kritik hat die Linke auf die Vorwürfe von SPD-Chef Franz Müntefering reagiert, wonach sie eine "nationale soziale Politik" betreibe. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hielt Müntefering am Wochenende vor, er wolle die Linke mit einer Assoziation zu dem Begriff nationalsozialistisch "bewusst denunzieren". Der SPD-Chef ziele darauf ab, "uns in eine Ecke zu stellen, mit der wir und unsere Politik nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun haben", sagte Bartsch der "Süddeutschen Zeitung".
Müntefering hatte die Linke in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" scharf attackiert. Auf Bundesebene sei die Partei unter Oskar Lafontaine "ökonomisch ignorant", "sozial romantisch" und lehne Europa ab, sagte der SPD-Vorsitzende. Zusammengefasst vertrete die Linkspartei "auf Bundesebene eine nationale soziale Politik." Dies mache es der SPD unmöglich, mit der Linken im Bund zusammenzuarbeiten.
Bartsch wertete die Aussagen als ein Zeichen für die hohe Nervosität in der SPD. Er riet den Sozialdemokraten, "im Wahlkampf auf solche unfairen Mittel zu verzichten". Darüber hinaus wies er den Vorwurf von Müntefering auch inhaltlich zurück. So fordere die Linke zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes: "Natürlich ist das eine nationale Entscheidung, genauso wie es eine nationale Entscheidung der Großen Koalition war, eine unsoziale Gesundheitsreform zu machen."
Quelle: ntv.de