von Volker Jacobs

Die Kölner Spendenaffäre ist eine Kölner Affäre. Aber mit den Aussagen des früheren Kölner Schatzmeisters Biciste und des von der der SPD beauftragten Wirtschaftsprüfers vor dem Untersuchungsausschuss hat sie jetzt auch die Bundespartei erreicht. An dem von Generalsekretär Müntefering wiederholt bekundeten Aufklärungswillen sind Zweifel entstanden. Er wird Auskunft geben müssen.

Jedenfalls ist schwer verständlich, weshalb sich die SPD nicht die nach dem ehemaligen Schatzmeister Biciste benannte Liste der getürkten Spendenquittungen beschafft hat, deren Fehlen die Aufklärung bislang behindert hat. Zu ihrer Überraschung hörten die Ausschussmitglieder nämlich, dass diese Liste nicht Biciste aufgestellt hat, dem ein Ermittlungsverfahren das Recht zur Aussageverweigerung gibt, sondern seine Mitarbeiterin. Noch größer war die Überraschung, als der Wirtschaftsprüfer bekundete, dass er schon vor knapp vier Wochen der Bundesschatzmeisterin Unterlagen übersandt hat, aus denen die Namen dieser Liste zwecks Befragung der vorgeschobenen Spender zu erschließen waren. Die SPD-Mitglieder des Ausschusses waren schockiert, die der Union erfreut. Eine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen besagt: Es kommt immer etwas raus. Man weiß vorher nur nie, was. Die Erfahrung könnte sich erhärten.