Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern hat sich für eine Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition ausgesprochen. Sowohl die Landtagsfraktion als auch der Landesparteirat und die Kreisvorsitzenden empfahlen dem Landesvorstand, mit der SPD Sondierungsgespräche aufzunehmen. Gleichwohl meldeten sich in der PDS auch kritische Stimmen zu Wort, die angesichts der starken Verluste der Partei bei den Landtagswahlen am Sonntag eine Rückkehr der PDS in die Opposition forderten.

Ein entsprechender Antrag zum Rückzug aus der Regierung wurde von der "Sozialistischen Jugend Solid" eingebracht. Zudem wird darin der Rücktritt von PDS-Landeschef Peter Ritter gefordert. Der PDS-Kreisvorsitzende Gerd Walther zeigte sich überzeugt, dass diese Forderungen beachtliche Unterstützung in der Partei finden würden.

PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow wies den Verzicht auf die Teilhabe an der Macht zurück. "Wir sind trotz Stimmverlusten wieder in die Regierungsverantwortung gewählt worden und dem stellen wir uns", erklärte sie. Am kommenden Samstag soll ein Sonderparteitag der PDS in Güstrow über die Fortsetzung der Koalition und das Schicksal der Parteiführung in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Bereits am Donnerstag wollen SPD und PDS erste Sondierungsgespräche führen.

Ringstorff irritiert

Schwerins Ministerpräsident und SPD-Landeschef Harald Ringstorff zeigte sich irritiert von der Debatte. Die Aufkündigung der Partnerschaft seitens der PDS wäre angesichts der gemeinsam vor vier Jahren begonnenen Aufbauarbeit nicht nachvollziehbar, sagte er dem Sender NDR. "Es würde damit der CDU die Rückkehr in die Regierungsverantwortung ermöglicht und das wird die PDS ihren eigenen Wählern kaum vermitteln können", sagte Ringstorff.

Die CDU kündigte ihrerseits "eine konsequente Oppositionsarbeit " an. Der Landesvorstand sprach Fraktions- und Parteichef Eckhardt Rehberg trotz der Wahlniederlage erneut das Vertrauen aus. Am Mittwoch stellt sich Rehberg erstmals seiner neuen Fraktion. Auch hier werden keine personellen Konsequenzen erwartet.

Die Sozialdemokraten stellen 33 Abgeordnete im 71 Sitze zählenden Schweriner Parlament, sechs mehr als bisher. Die PDS-Fraktion ist nach starken Stimmenverlusten von 20 auf 13 Sitze geschrumpft. Die SED-Nachfolgepartei hatte ein Drittel ihrer Stimmen verloren und war bei 16,4 Prozent gelandet. Die SPD hatte hingegen auf 40,6 Prozent kräftig zugelegt. Bei einer Neuauflage der Koalition verfügen SPD und PDS im Landtag über eine deutliche Mehrheit von 46 Sitzen.