Politik

Sondergesandter Brahimi in Syrien Mursi fordert Assads Rücktritt

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Der internationale Sondergesandte Brahimi trifft in Damaskus den syrischen Außenminister al-Muallim - unter den Augen Assads.

(Foto: AP)

Die "schwere Krise" verschlimmere sich, sagt der Sondergesandte für Syrien, Brahimi, bei seiner Ankunft in Damaskus. Er will sich auch mit Staatschef Assad treffen. Ägyptens Präsident Mursi fordert diesen erneut zum Rücktritt auf. Doch auch Al-Kaida mischt sich verstärkt in den Konflikt ein. Hollywoodstar Angelina Jolie besucht derweil Flüchtlinge in der Türkei.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat erneut seinen syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. "Es gibt keinen Platz für einen Präsidenten, der die eigenen Leute umbringt", sagte Mursi in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Da sind wir uns völlig einig, das ist unsere gemeinsame Position." Er betonte: "Wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Wir wollen die Zivilbevölkerung schützen und das Blutvergießen beenden."

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Mursi (l.) beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso.

(Foto: REUTERS)

Mursi sagte weiter, die Mitglieder des Syrien-Quartetts aus Ägypten, der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien wollten sich in Kürze erneut treffen um zu prüfen, wie der Gewalt in Syrien ein Ende bereitet werden könne. "Wir denken, dass wir einen Regimewechsel brauchen", so Mursi.

Der internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, reiste derweil erstmals zu Gesprächen nach Damaskus. Bei seiner Ankunft sagte der Gesandte von Arabischer Liga und Vereinten Nationen laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana, die "schwere Krise" verschlimmere sich. Einen Plan für ein Ende des seit eineinhalb Jahren andauernden Konflikts will Brahimi allerdings erst vorlegen, wenn er mit allen Parteien gesprochen hat. Mit einem schnellen Durchbruch rechnet er nicht.

Brahimi will auch Assad treffen

"Ich denken, alle sind sich der Notwendigkeit bewusst, das Blutvergießen zu beenden", sagte Brahimi bei seiner Ankunft. Während seines Aufenthalts will der frühere algerische Außenminister, der am 1. September den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Syrien-Sondergesandten abgelöst hatte, auch Staatschef Assad treffen. Zunächst war ein Gespräch mit Außenminister Walid al-Muallim geplant. Laut seinem Sprecher, sollte Brahimi später auch Vertreter der von der Regierung tolerierten Opposition treffen.

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Auch im Libanon besuchte Angelina Jolie bereits syrische Flüchtlinge.

(Foto: AP)

Das Terrornetzwerk Al-Kaida rief derweil die Muslime zur Unterstützung der syrischen Rebellen auf. Ein Sturz Assads diene dem Ziel, Israel zu besiegen, sagte der Chef der radikal-islamischen Organisation, Aiman al-Sawahiri, in einem Audiomitschnitt, der im Internet verbreitet wurde. Die USA würden Assad nicht stürzen, weil sie fürchteten, ein ihm nachfolgendes islamistisches Regime könnte den jüdischen Staat bedrohen. Die USA sind einer der schärfsten Kritiker des syrischen Präsidenten. Bereits zuvor hatten sich dem vom Westen unterstützten Aufstand radikale Islamisten angeschlossen.

Unterdessen gab es im Zentrum der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo erbitterte Kämpfe um zwei Polizeiwachen. Wie Augenzeugen berichteten, wechselten die Gebäude in dem strategisch wichtigen Viertel Midan mehrfach zwischen den Kampfparteien hin und her. Armeehubschrauber beschossen aus großer Höhe mehrere Viertel, berichtete ein Augenzeuge. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete elf Tote bei einem Luftangriff. Laut einer vorläufigen Bilanz der oppositionsnahen Beobachtungsstelle wurden landesweit 57 Menschen getötet, darunter 36 Zivilisten. Nach Angaben der Organisation wurden seit Beginn des Aufstands gegen Assad Mitte März 2011 mehr als 26.000 Menschen getötet.

Jolie besucht Flüchtlingslager

Das Europaparlament warnte unterdessen vor einer weiteren Militarisierung und Ausweitung des Syrien-Konflikts. "Externe Akteure und Staaten" unterstützen mit Hilfe der Nachbarländer Syriens weiterhin "alle Konfliktparteien", etwa mit der Lieferung von Waffen und Munition, kritisierte das Straßburger Parlament in einer Entschließung. Die "Ausstrahlungswirkung des syrischen Konflikts auf seine Nachbarländer" sei besorgniserregend. Das Parlament sprach sich für die Einrichtung von Schutzzonen entlang der Grenze zur Türkei sowie von humanitären Korridoren zur Versorgung der Bevölkerung in Syrien aus.

Die Schauspielerin Angelina Jolie, die auch Sondergesandte des UN-Flüchtlingshilfswerks ist, besuchte derweil das größte in der Türkei, wie türkische Medien berichten. Im Lager Öncüpinar bei Kilis im Südosten der Türkei jubelten Jolie rund 12.000 Menschen zu. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres begleitete den Hollywoodstar bei Treffen mit syrischen Familien. Zuvor hatte Jolie bereits syrische Flüchtlinge in Jordanien besucht. Dort rief sie zu internationaler Hilfe für die Flüchtlinge auf.

Die syrische Zeitung "Al-Watan" veröffentlichte erstmals offizielle Daten zur Zahl der Vertriebenen. Danach leben aktuell mehr als 300.000 Familien in Notunterkünften. Viele von ihnen seien in Schulgebäuden untergebracht, weshalb der Unterricht nach den Sommerferien in vielen Bezirken nicht habe beginnen können. Außerhalb Syriens halten sich derzeit rund 257.000 Flüchtlinge auf.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts

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