Mubarak erscheint erneut vor Gericht Muslimbrüder-Prozess wird vertagt
25.08.2013, 12:42 UhrMit der Verhaftung führender Muslimbrüder versucht das ägyptische Militär, für Ruhe zu sorgen. Doch der Prozess gegen wird bereits nach wenigen Minuten vertagt - die Angeklagten erscheinen nicht. Offenbar haben die Sicherheitskräfte Angst vor Ausschreitungen. Fortgesetzt wird allerdings der Prozess gegen Mubarak.
Das Gerichtsverfahren in Ägypten gegen mehrere Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft ist wenige Minuten nach Beginn vertagt worden. Grund hierfür war die Abwesenheit der Angeklagten, darunter der geistliche Führer der Bruderschaft, Mohammed Badie.
Badie sowie seine zwei Stellvertreter und 32 weitere Muslimbrüder seien aus Sicherheitsgründen nicht vor Gericht erschienen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Das Verfahren soll nun am 29. Oktober fortgesetzt werden.
Die Zeitung "Al-Masry Al-Youm" berichtete, Badie habe sich bereits bei einem Verhör im Tora-Gefängnis geweigert, zu antworten und erklärt, er erkenne die Institutionen der "Putschisten" nicht an. Außerdem habe er gerufen: "Ihr habt meinen Sohn getötet und mein Haus angezündet, was wollt Ihr sonst noch von mir?"
Die Staatsanwaltschaft wirft Badie Anstiftung zum Mord an Gegnern des abgesetzten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor. Auch seine Stellvertreter Chairat al-Schater und Raschad Bajumi müssen sich deshalb vor Gericht verantworten. Allen dreien droht die Todesstrafe. Es ist noch nicht ganz klar, ob sie sich auch alle drei wegen der angeblichen Beteiligung an der Tötung von Demonstranten vor dem Hauptquartier der Islamisten-Bewegung Ende Juni verantworten müssen.
Mursi wird seit seiner Absetzung am 3. Juli durch das Militär an einem geheimen Ort festgehalten. Die Muslimbrüder fordern nach wie vor seine Freilassung. Nahezu die gesamte Führungsriege der Muslimbrüder befindet sich inzwischen jedoch in Haft. Und die Polizei geht weiter gegen deren führende Mitglieder vor. In Oberägypten wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen unter anderem der frühere Parlamentsabgeordnete Ahmed Said al-Saghir verhaftet. Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten wollen ihre Proteste trotzdem fortsetzen. Die sogenannte Allianz für die Unterstützung der Legitimität rief ihre Anhänger am Samstag auf, weiter für die Rückkehr von Präsident Mohammed Mursi zu demonstrieren.
Prozess gegen Mubarak fortgesetzt
Gleichzeitig wurde in einem anderen Kairoer Stadtteil auch der Prozess gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal fortgesetzt. Der im Februar 2011 durch einen Volksaufstand gestürzte Staatschef muss sich wegen Korruption und der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste verantworten. Er war vor einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt. Am vergangenen Donnerstag war Mubarak aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seither lebt er in einem Militärkrankenhaus, wo ihn die Regierung unter Arrest gestellt hat. Auf Live-Aufnahmen des Staatsfernsehens war zu sehen, wie Mubarak auf einer Krankentrage ins Gericht gebracht wurde.
Ausgangssperre verkürzt
Am Freitag war es bei Protestmärschen der Islamisten in einigen Provinzen zu gewaltsamen Zusammenstößen mit politischen Gegnern gekommen, bei denen zwei Mursi-Anhänger getötet und Dutzende verletzt worden waren. Anders als bei früheren Aktionen der Bewegung gingen diesmal nur einige Tausend Demonstranten auf die Straße.
Die Regierung verkürzte derweil die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden. Das berichteten Staatsmedien. Künftig beginnt die Sperrstunde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Mena erst um 21 Uhr Ortszeit und nicht wie bisher schon um 19 Uhr. Sie ende weiterhin um 6 Uhr früh. Am Tag der Freitagsgebete bleibe es allerdings bei der langen Ausgangssperre.
In den vergangenen Wochen war es freitags immer wieder zu Massenprotesten der Muslimbrüder gegen die Absetzung Mursis gekommen. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet. Die Ausgangssperre gilt in 14 der 27 Provinzen und ist Teil des vom Militär verhängten Ausnahmezustands.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP