Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi beharrt auch nach der Entscheidung des Wächterrats zu Gunsten des umstrittenen Wahlsiegs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf Neuwahlen.

In einer im Internet veröffentlichten Erklärung verwies Mussawi auf seine bisherige Forderung, eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der gesamten Wahl einzusetzen. Solange dies nicht geschehe, seien Neuwahlen nötig.

Der iranische Wächterrat hatte am Montag das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Bei der Neuauszählung seien "nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind", hieß es. Nach amtlichen Angaben war Ahmadinedschad bei der Wahl am 12. Juni mit einer deutlichen Mehrheit von fast 63 Prozent im Amt bestätigt worden.

 Mit der Nachzählung vor laufenden Kameras reagierte die iranische Führung auf die Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen bei der Wahl gesprochen hatte. Um Proteste zu verhindern, hatte die iranische Führung vor der Bekanntgabe der Ergebnisse die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. Augenzeugen berichteten von einer starken Polizeipräsenz in der Hauptstadt Teheran.

Opposition will nicht aufgeben

Der Ausgang der Präsidentenwahl hatte zu den größten Protesten im Iran seit der islamischen Revolution 1979 geführt. Zehntausende vor allem junge Leute hatten lautstark gegen Ahmadinedschad protestiert, dem sie Wahlbetrug und eine Diktatur vorwerfen. Sicherheitskräfte und die für ihre Brutalität berüchtigten Basidsch-Milizen der Regierung gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 20 Menschen getötet. Die iranische Führung und die Opposition machen sich gegenseitig für das Blutvergießen verantwortlich.

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Politik 17.06.09

Proteste fordern Tote und Verletzte Machtkampf tobt in Teherans Straßen

Unterdessen wurde ein Sonderausschuss gegründet, der über das Schicksal der festgenommenen Demonstranten entscheiden soll. Mehrere hundert Demonstranten wurden Berichten zufolge festgenommen, darunter Abgeordnete und Journalisten. Mit dem Ausschuss soll sichergestellt werden, dass es zu fairen Prozessen komme, sagte ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur ISNA.

Iran beschuldigt den Westen

Die Regierung sieht die Hauptschuld für die Proteste aber im Ausland. Vor allem Großbritannien und den USA wird vorgeworfen, die Unruhen geschürt und gefördert zu haben. "Die Amerikaner und die Zionisten wollen Iran destabilisieren", sagte Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei. Sie hätten schon Wochen vor der Wahl von der Möglichkeit gesprochen, dass deren Ergebnisse gefälscht werden könnten. Diese Tour verfolgten sie auch weiterhin.

Besonders im Visier der iranischen Behörden steht die britische Botschaft. Sie soll nach iranischer Darstellung die Proteste aktiv gefördert haben. Neun iranische Mitarbeiter der Botschaft wurden festgenommen, fünf später wieder freigelassen. Die anderen würden noch verhört, hieß es am Montag. Der britische Premierminister Gordon Brown und Außenminister David Miliband forderten die unverzügliche Freilassung aller iranischen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Festnahme sei unakzeptabel, unberechtigt und ohne jede Grundlage, sagte Brown in London.

Westliche Staaten hatte das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten im Iran scharf kritisiert und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Zugleich erklärten die USA und die Staaten der Europäischen Union (EU), dass sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen würden.