Um Zivilisten in Libyen besser gegen die Attacken der Regierungstruppen zu schützen, fordert die NATO ihre Mitgliedsländer auf, mehr Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Auch in britischen Armeekreisen hatte es geheißen, einige europäische NATO-Staaten leisteten nicht genug.

Die NATO hat die Mitgliedsländer der Allianz aufgefordert, weitere Kampfflugzeuge für Einsätze im libyschen Bürgerkrieg bereitzustellen. "Wir können die Zivilisten in Libyen nicht effektiv schützen, wenn wir nicht bereit sind, wichtige Militäreinheiten am Boden auszuschalten, die zu Angriffen auf Zivilisten eingesetzt werden können", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Den Haag. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte dagegen, sein Land werde sich weiterhin nicht an den Angriffen gegen Einheiten des Machthabers Muammar Gaddafi beteiligen. Seine Regierung müsse "unsere Einschätzung der Lage und unseren politischen Rückhalt für die Entscheidung" berücksichtigen, sagte Rutte.

Der Bürgerkrieg in Libyen ging aus den Aufständen in mehreren arabischen Staaten hervor. Die Kämpfe halten seit fünf Monaten an, faktisch herrscht eine Pattsituation. Unter den NATO-Staaten wächst die Ungeduld über den Verlauf des Krieges. Am Mittwoch hatte der britischen Verteidigungsminister Liam Fox erklärt, einige europäische NATO-Staaten leisteten nicht genug. Allerdings hieß es später aus britischen Armeekreisen, in Libyen gingen die Ziele aus, nicht die militärischen Ressourcen. Deutschland nimmt an den Kampfeinsätzen nicht teil.

Keine Pläne zur Zerstörung von Tripolis

Der kanadische Oberbefehlshaber der NATO-Einheiten, General-Leutnant Charles Bouchard, warnte unterdessen, dass die Regierungstruppen bei einem Rückzug Raffinerien und andere Anlagen der Öl-Industrie zerstören könnten. Gaddafi habe entsprechende Befehle gegeben, sagte Bouchard kanadischen Medien. Allerdings sei unklar, ob sie auch ausgeführt werden würden. Dagegen könne er nicht bestätigen, dass es Pläne zur Zerstörung der Hauptstadt Tripolis gebe. Der russische Gesandte Michail Margelow hatte einer Zeitung unter Berufung auf den libyschen Ministerpräsidenten erklärt, die Stadt werde mit Raketen dem Erdboden gleichgemacht, sollte sie von den Rebellen eingenommen werden.

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Politik 20.06.11

"Gläserne Wand der Angst zersprungen" Der arabische Frühling

Am Freitag sollen sich in Istanbul Vertreter der westlichen und arabischen Staaten zu dem Libyen-Konflikt treffen. Ziel sei es, eine politische Lösung zu finden, teilte das türkische Außenministerium mit. An den Gesprächen nehmen auch US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Auch Vertreter der libyschen Rebellen sind eingeladen. Deutschland wird auf Staatssekretär-Ebene vertreten sein.