Politik

Operation "Geeinter Beschützer" NATO verlängert Libyen-Einsatz

DAB2569-20110531.jpg8622113472018913713.jpg

Noch ist der Tyrann nicht am Ende.

(Foto: AP)

Seit zwei Monaten werden unter NATO-Kommando Luftangriffe auf Ziele in Libyen geflogen, ein Flugverbot sowie ein Waffenembargo auf der Meerseite durchgesetzt. Bis in den Herbst hinein verlängert die Militärallianz ihr Vorgehen nun. Doch Libyens Machthaber Gaddafi wehrt sich mit allen Mitteln.

Die NATO hat ihren Militäreinsatz in Libyen um weitere drei Monate bis Ende September verlängert. Dies beschloss der NATO-Rat in Brüssel. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer "klaren Botschaft" an das libysche Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi: "Wir sind entschlossen, unseren Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung fortzusetzen."

1306919283.jpg4149123668108522190.jpg

Spuren des Krieges in Misrata.

(Foto: AP)

Die NATO hatte den Einsatz am 31. März begonnen. Das Mandat war zunächst auf 90 Tage, also bis Ende Juni, befristet. Es wurde nun um weitere 90 Tage verlängert. An dem Einsatz "Geeinter Beschützer" sind insgesamt 17 Staaten mit knapp 200 Flugzeugen und 18 Schiffen beteiligt. Er besteht aus einer Seeblockade, einem Waffenembargo und Luftschlägen - bisher rund 3500 - gegen Gaddafitreue Truppen.

Dabei stützt sich die NATO auf das Mandat des UN-Sicherheitsrates, wonach zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt durch Gaddafis Truppen "alle notwendigen Maßnahmen" erlaubt sind. Deutschland nimmt an dem Einsatz nicht teil und hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten.

"Wir werden den Druck aufrechterhalten, um diesen Einsatz zu Ende zu führen", heißt es in einer Erklärung Rasmussens. Die Botschaft an das libysche Volk laute: "Wir kämpfen geeint, um sicherzustellen, dass Sie die eigene Zukunft gestalten können. Und dieser Tag rückt näher."

2011-05-31T181816Z_01_ZOH11_RTRMDNP_3_LIBYA.JPG5215070049894036355.jpg

Ein verletzter Kämpfer der Rebellen wird in Misrata ins Krankenhaus gebracht.

(Foto: REUTERS)

Frankreich und Großbritannien hatten kürzlich beschlossen, Kampfhubschrauber nach Libyen zu schicken. Bislang gibt es keine offiziellen Angaben, ob der Einsatz bereits begonnen hat.

Gaddafi bewaffnet Kriminelle

Zur Niederschlagung des Volksaufstands setzt der libysche Machthaber Gaddafi einem Rebellen-Sprecher zufolge zunehmend auf Kriminelle. In der strategisch wichtigen Hafenstadt Slitan würden die Regierungstruppen Verbrecher bewaffnen, deren Aufgabe es sei, Aufständische festzunehmen und die Einwohner einzuschüchtern, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefongespräch. Die Verbrecher würden mit automatischen Waffen und Handgranaten ausgestattet, mit denen sie die Bevölkerung bedrohten. Es gebe auch Berichte über Vergewaltigungen.

Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht überprüft werden. Zuletzt hatte es aber auch aus anderen Teilen Libyens Berichte von Zeugen gegeben, dass die Regierungstruppen Kriminelle und Schläger rekrutierten.

Slitan liegt rund 170 Kilometer östlich von Tripolis und ist eine der drei Städte, die die Rebellen-Hochburg Misrata von der libyschen Hauptstadt trennen.

10.000 Tote in Tripolis?

Allein im Großraum Tripolis sind nach Einschätzungen französischer Diplomaten in den vergangenen drei Monaten bis zu 10.000 Menschen getötet worden. Gaddafi betreibe in der libyschen Hauptstadt eine Politik der verbrannten Erde, berichtete die regierungsnahe französische Zeitung "Le Figaro" unter Berufung auf diplomatische Kreise. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gab es zunächst nicht.

"Gaddafi will Schrecken verbreiten und jeden Aufstand im Keim ersticken", zitiert das Blatt einen Diplomaten. Etwa 20.000 Menschen seien bereits festgenommen worden. Es reiche aus, den in Katar ansässigen Nachrichtensender Al-Dschasira anzuschalten, um festgenommen zu werden.

Gaddafi benutze Häftlinge als menschliche Schutzschilder. In mindestens zwei Fällen seien Frauen auf Befehl vergewaltigt worden. Gaddafis Anhänger schreckten nicht einmal davor zurück, die Krankenhäuser zu plündern und zu verwüsten. So seien in manchen Krankenhäusern absichtlich Blutkonserven zerstört worden. Die Bevölkerung klage darüber, dass Telefongespräche abgehört würden. "Niemand traut sich mehr, etwas zu sagen", berichtet ein Diplomat.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP