Der NATO kommt in Libyen ein militärisches Fluggerät abhanden. Es handelt sich nach Angaben des Bündnisses aber nicht um einen Kampfhubschrauber, sondern eine Aufklärungsdrohne. Die Bundesanwaltschaft leitet derweil Ermittlungen gegen Machthaber Gaddafi ein. Vertreter der Rebellen reisen nach China - zum Missfallen des Regimes in Tripolis.

Die NATO hat Berichte des libyschen Fernsehens über den angeblichen Abschuss eines NATO-Kampfhubschraubers nahe der Stadt Sliten dementiert. Ein Sprecher bestätigte allerdings, dass die Militärallianz den Kontakt zu einen unbemannten Helikopter verloren habe. Aus US-Militärkreisen verlautete, dass es sich bei dem Fluggerät um eine neuartige US-Drohne vom Typ MQ-8B Fire Scout handelt.

Das NATO-Kommandozentrum in Neapel habe den Kontakt mit der ferngesteuerten Drohne verloren, sagte NATO-Sprecher Mike Bracken. Sie war demnach zu einem Erkundungsflug an der libyschen Küste unterwegs. Das libysche Staatsfernsehen hatte zuvor Bilder von den ausgebrannten Trümmern eines Hubschraubers gezeigt. Dem Sender zufolge handelte es sich dabei um einen Kampfhubschrauber vom Typ Apache, den Regierungstruppen in der Nähe von Sliten rund 160 Kilometer östlich von Tripolis abgeschossen hätten. Die NATO setzt bei den Luftangriffen gegen die Truppen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi seit Anfang Juni auch Kampfhubschrauber ein, weil sie zielgenauer treffen als Kampfflugzeuge.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Derweil ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Ziel sei es, Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu sichern sagte ein Sprecher. Der Ankläger des IStGH hatte im März Untersuchungen gegen den Clan des Machthabers wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet.

Der Bundesanwaltschaft liegenmittlerweile mehrere Strafanzeigen gegen den libyschen Machthaber vor, so der Sprecher. Diese würden geprüft. Da der IStGH vorrangig zuständig sei, werde die Bundesanwaltschaft "derzeit lediglich mit dem Ziel ermittelnd tätig, hier in Deutschland mögliche Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern". Die Ermittler hatten bereits im Februar einen "Beobachtungsvorgang" wegen möglicher Straftaten des libyschen Regimes nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet.

Das Gaddafi-Regime soll unter anderem Potenzmittel wie Viagra eingekauft haben, um Soldaten zu sexueller Gewalt anzustacheln. Seit Beginn der Rebellion werfen die Aufständischen dem Gaddafi-Regime vor, systematische Vergewaltigungen als Waffe zum Einschüchtern und Demütigen von Gegnern einzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat hatte den IStGH im Februar zu Ermittlungen gegen den libyschen Diktator und Mitglieder seines Regimes ermächtigt.

Rebellen-Vertreter in Peking

Mit großer Verärgerung beobachtet die Regierung Gaddafis zudem, dass immer mehr Staaten die libysche Übergangsregierung unterstützen. Im Außenministerium sei man "sehr erstaunt", dass sich zahlreiche Staaten entschlossen hätten, eine "Separatistenbewegung" anzuerkennen, hieß es aus Tripolis. Der sogenannte Übergangsrat der Rebellen, der seinen Sitz in Bengasi hat, sei schließlich nicht gewählt worden und besitze keinerlei Legitimität, monierte Gaddafis Regierung.

Nicht erwähnt wurde in der Erklärung, dass es in Libyen auch unter Gaddafi weder Parteien noch Wahlen gab. Stattdessen hieß es weiter: "Die Krise in Libyen ist das Ergebnis ausländischer Einmischung, beendet werden kann sie nur auf friedlichem Wege oder durch einen Dialog der Libyer." In den vergangenen Wochen hatten etliche Staaten den Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Die USA, Deutschland und andere Staaten hatten Diplomaten nach Bengasi entsandt.

Die Führung der Aufständischen konnte derweil politisch Boden gutmachen. Der Chef der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, wurde in Peking empfangen. "China ist ernsthaft besorgt in Hinblick auf die libyschen Angelegenheiten", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Hong Lei nach Dschibrils Ankunft. "China hält die gegenwärtige Situation (in Libyen) für unhaltbar, deshalb ist es an der Zeit, eine politische Lösung zu finden." Peking hat starke wirtschaftliche Interessen im Erdölland Libyen und kritisiert die NATO-Luftangriffe gegen die Truppen Gaddafis. Es spricht derzeit mit beiden Seiten.

Glaubwürdigkeit gefährdet?

NATO-Sprecher Bracken widersprach zudem dem italienischen Außenminister Franco Frattini, der nach der Tötung mehrerer Zivilisten bei einem NATO-Angriff die Glaubwürdigkeit der Allianz in Gefahr gesehen hatte. "Ich würde sagen, dass unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit nicht in Frage stehen", sagte Bracken. "Was zweifelhaft ist, ist die Verwendung von menschlichen Schutzschilden durch das Gaddafi-Regime und der Abschuss von Raketen aus Moscheen."

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Politik 05.06.11

Verstärkte Angriffe auf Libyen NATO setzt Apache-Hubschrauber ein

Der NATO-Sprecher räumte erneut ein, dass die NATO bei einem nächtlichen Angriff am Sonntag in Tripolis neun Zivilisten getötet hatte. Bracken bedauerte auch nochmals den Angriff der Allianz gegen eine Militärkolonne der Aufständischen nahe der Stadt Brega am Donnerstag. Allerdings bekräftigte er, dass sich ein Luftangriff in Sorman, bei dem am Montag nach libyschen Angaben 15 Menschen, darunter drei Kinder, ums Leben gekommen waren, gegen eine Kommandozentrale gerichtet habe.