Während die rechtsextreme NPD in Neuruppin ihren Chef austauscht und von einem "serösen Radikalismus" redet, mehren sich die Rufe nach einem Verbot der Partei. Der Zentralrat der Juden verlangt eine "neue Entschlossenheit" im Kampf gegen Rechts.

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Die Rufe nach einem rechtsextremen NPD mehren sich wieder. "Dieses politische Flaggschiff der Rechtsradikalen muss endlich politisch und juristisch versenkt werden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dem "Handelsblatt". Angesichts der vermutlich von begangenen fordert er eine "neue Entschlossenheit" im Kampf gegen die rechte Szene. "Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen Rechts."

"Wir müssen auch dort aktiv sein, wo Rechtsradikale sich genüsslich tummeln, in der rechten Musikszene, in einschlägigen Kameradschaften, in einem Teil der Hooligan-Szene, in den neuen sozialen virtuellen Netzwerken", so Graumann weiter. Dazu bedürfe es "mehr Mühe, mehr Wachsamkeit und der Bereitschaft, diese neue Gefahr nun ernster zu nehmen und die Behörden auch mit mehr Mitteln auszustatten, damit sie hier viel entschlossener dagegen halten können".

"Argumente dafür und dagegen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU sagte: "Für mich gehört die NPD verboten." Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach sich für ein NPD-Verbot aus. "Die NPD als verfassungsfeindlicher politischer Arm der Naziszene bekommt Steuergelder und sollte endlich verboten werden", so Stegner.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck von der SPD forderte, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei gerichtsfest zu machen. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken betonte, ein NPD-Verbot sei eine schwierige juristische Materie. "Es gibt hier Argumente dafür und dagegen, ob man eine Partei illegalisiert und Märtyrer schafft."

Auch für die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, steht das NPD-Verbot auf der Tagesordnung. "Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging."

Zurückhaltend zu einem Verbot äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Dies habe mit der Mordserie wohl wenig zu tun. Vordringlich sei die Abwehr weiterer Gefahren.

Führungswechsel bei der NPD

Die NPD tauschte indes ihren Vorsitzenden aus. Neuer Chef ist der sächsische Landesvorsitzende Holger Apfel. Beim Bundesparteitag im brandenburgischen Neuruppin setzte er sich im Machtkampf gegen den langjährigen Amtsinhaber Udo Voigt durch. Wie ein Parteisprecher sagte, votierten am Samstagabend 126 der 214 Delegierten für Apfel. Auf Voigt entfielen 85 Stimmen. Es gab drei Enthaltungen.

Apfel hatte im Vorfeld angekündigt, künftig für einen "seriösen Radikalismus" zu stehen. Er hielt Voigt strategische Defizite vor. Der Parteitag fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zahlreiche Neuruppiner demonstrierten gegen die Veranstaltung der rechtsextremen Partei in ihrer Stadt.

Apfel hatte im sächsischen Landtag wiederholt für Tumulte gesorgt. Das Ende des 2. Weltkriegs nannte er eine "vermeintliche Befreiung Deutschlands", die Alliierten bezeichnete er als Massenmörder. Wegen antisemitischer Hetze wurde er im vergangenen Jahr für zehn Sitzungstage von Landtags- und Aussschusssitzungen ausgeschlossen.