Carsten S., einer der Helfer der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau, hatte Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Das nährt die Forderungen nach einem neuen Anlauf, die Partei zu verbieten. SPD-Mann Edathy will die Suche nach handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu einem zentralen Thema im neuen Neonazi-Untersuchungsausschuss machen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu der Neonazi-Mordserie, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, will gezielt nach Kontakten zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei", fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages werde nicht zuletzt zu prüfen haben, "inwiefern es Kontakte zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat". "Dass es solche Kontakte gab, ist offenkundig", sagte Edathy weiter.

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Politik 01.02.12

GSG-9-Einsatz in Düsseldorf Mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer verhaftet

Mitte der Woche war der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. festgenommen worden, der früher NPD-Kreisvorsitzender von Jena war. Er steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch geleistet zu haben. Er soll 2001 oder 2002 eine Schusswaffe für die Zwickauer Neonazi-Zelle besorgt haben. Bereits 2011 wurde Ralf Wohlleben verhaftet, der früher stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen war.

Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren werden auch in der Union laut: Der Vorsitzende der Innenministerministerkonferenz, Lorenz Caffier, sagte, die beiden mutmaßlichen Terrorhelfer mit Parteibuch seien ein weiterer Mosaikstein, dass das Parteienverbot angegangen werden müsse. "Für diese 'extremistischen Brandstifter' darf es keinen warmen Platz mehr in den Parlamenten geben", meinte der CDU-Mann aus Mecklenburg-Vorpommern.

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält ein neues Verbotsverfahren für notwendig. Roth sagte der "Rheinischen Post", bei den Ermittlungen müsse neben der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten Verbindungen zwischen der der terroristischen Vereinigung NSU und der NPD in den Mittelpunkt rücken. "Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens."

Bis Ende März soll eine Bund-Länder-Kommission einen Kriterienkatalog vorlegen, mit dem die Chancen für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD eingeschätzt werden können. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.